Verschärfung WaffG

[jirgel]

Das ganze wird in·te·r·es·sant aber es wird nichts verhindern da sich ein Terrorist nicht um Gesetze scherrt und ihm auch nicht interessiert was verboten ist. Das ganze wird die nächste Salamischeibe was nur die ehrlichen legalen Waffenbesitzer trifft.

[Yukon]

Dass hier versucht wird ein Gesetz auszubessern find ich gut. Wenigstens jetzt ist mal einer wach geworden.
Falls dass alles so kommt wie beschrieben, dürfte es eigentlich keinen LWB treffen. Das Gesetz geht halt schnell und macht öffentlich was her,.... Publicity also

Dass Thema mit den LWB bei den Razzien ist wieder ein eigenes Thema..

Jedenfalls gehe ich davon aus dass sich Extremisten auch in Zukunft im Ausland eindecken werden.

Ausbessern ist grundsätzlich gut.
Aber das, was für uns "ausbessern" ist, ist es für den Gesetzgeber noch lange nicht.
Und umgekehrt natürlich auch.
Daher gilt es mit Argusaugen den Entwurf durchzuarbeiten, denn ich bin mir sicher, dass für uns einige Verschärfungen "mitverbessert" werden, Stichwort "verbotene Waffen".

[Da_mani]

Da bin ich ganz bei dir

[Steppenwolf]

Da wird schon auch was dabei sein, was uns LWB´s treffen wird. Könnte mir vorstellen, die Zugänglichkeit von Kat. C zu erschweren, Erwerb von Munition, kleiner Waffenschein für Schreckschuss/ Co2,...
Vielleicht auch Ludwigs Vorschlag, ganz Wien zur Waffenverbotszone zu erklären...Hauptsache wir schaffen ein Gesetz aus praktikabler- aber auch psychologischer Wirkung.
Ach ja, wir Österreicher wollen ja immer eine Vorreiterrolle spielen...ich seh das alles daher sehr kritisch entgegen.

Somit hätte der Terrorismus (mir ist vollkommen powiedl ob rechts oder links oder muslimisch oder katholisch,..) das geschafft, was er will.

All diese Verschärfungen würde es nicht brauchen, würde man die Spickzettel des Geheimdienstes anderer Länder ernst nehmen und einfach nur den Job machen, wozu man bezahlt wird. Der Fisch fangt natürlich immer am Kopf zu stinken an und nicht an den ausführenden.

[Yukon]

Da wird schon auch was dabei sein, was uns LWB´s treffen wird. Könnte mir vorstellen, die Zugänglichkeit von Kat. C zu erschweren, Erwerb von Munition, kleiner Waffenschein für Schreckschuss/ Co2,...
Vielleicht auch Ludwigs Vorschlag, ganz Wien zur Waffenverbotszone zu erklären...Hauptsache wir schaffen ein Gesetz aus praktikabler- aber auch psychologischer Wirkung.
Ach ja, wir Österreicher wollen ja immer eine Vorreiterrolle spielen...ich seh das alles daher sehr kritisch entgegen.

Somit hätte der Terrorismus (mir ist vollkommen powiedl ob rechts oder links oder muslimisch oder katholisch,..) das geschafft, was er will.

All diese Verschärfungen würde es nicht brauchen, würde man die Spickzettel des Geheimdienstes anderer Länder ernst nehmen und einfach nur den Job machen, wozu man bezahlt wird. Der Fisch fangt natürlich immer am Kopf zu stinken an und nicht an den ausführenden.

Ich sehe auch eine große Gefahr bei der Extremismusdatei (oder -kartei??).
Ich habe nämlich keine Ahnung, wie man da hineingelangt, einen gesetzgeberischen Prozess würde ich aber nicht dahinter vermuten.
Ich fürchte, dass hier einem staatlichen Missbrauch Tür und Tor geöffnet werden würde, wenn es da keine Kontrollmechanismen gibt.

[DocRuger]

Ich sehe auch eine große Gefahr bei der Extremismusdatei (oder -kartei??).
Ich habe nämlich keine Ahnung, wie man da hineingelangt, einen gesetzgeberischen Prozess würde ich aber nicht dahinter vermuten.

Das geht und ging bis jetzt ganz schnell auch ohne Gericht,Verurteilung oder dgl

Das habe ich eh schon weiter vorne geschrieben wie schnell man da wo mittendrin statt nur dabei ist.

Lg

[Yukon]

Ich sehe auch eine große Gefahr bei der Extremismusdatei (oder -kartei??).
Ich habe nämlich keine Ahnung, wie man da hineingelangt, einen gesetzgeberischen Prozess würde ich aber nicht dahinter vermuten.

Das geht und ging bis jetzt ganz schnell auch ohne Gericht,Verurteilung oder dgl

Das habe ich eh schon weiter vorne geschrieben wie schnell man da wo mittendrin statt nur dabei ist.

Lg

Eben, das ist auch meine Befürchtung, dass staatlicherseits immer mehr in den privaten Bereich eingegriffen wird, indem die Bevölkerung ohne Anklage oder Verurteilung, und vor allem ohne Kontrolle, in "gut" und "böse" eingeteilt werden.
Quasi eine Art österreichisches Social Credit System.

[Steppenwolf]

Ich sehe auch eine große Gefahr bei der Extremismusdatei (oder -kartei??).
Ich habe nämlich keine Ahnung, wie man da hineingelangt, einen gesetzgeberischen Prozess würde ich aber nicht dahinter vermuten.

Das geht und ging bis jetzt ganz schnell auch ohne Gericht,Verurteilung oder dgl

Das habe ich eh schon weiter vorne geschrieben wie schnell man da wo mittendrin statt nur dabei ist.

Lg

Eben, das ist auch meine Befürchtung, dass staatlicherseits immer mehr in den privaten Bereich eingegriffen wird, indem die Bevölkerung ohne Anklage oder Verurteilung, und vor allem ohne Kontrolle, in "gut" und "böse" eingeteilt werden.
Quasi eine Art österreichisches Social Credit System.

Die Gefahr, ein „moderner“ Polizeistaat zu werden ist natürlich groß. Umso mehr muss man da jetzt genau hinschauen, welcher Ansicht und Ausrichtung man da jetzt eventuell Tür und Tor geöffnet hat und, was das für uns am ende des Tages heißt.

[Boonz]

Erfahrungsgemäß heißt ja so eine Datei (..Datenbank wohl eher), nicht, dass man sofort persona non grata ist und alles gesperrt wird. Es könnte natürlich so umgesetzt werden, dass es erst nach Verurteilung in einem bestimmten Deliktskreis zu einer Eintragung kommt - das macht wohl Sinn. Genauso könnte es aber sein, dass Kontaktpersonen auch schon angeführt werden. Dann ist natürlich die Frage wie weit geht das und hat es Auswirkungen? Wird der Nachbar der dem Extremisten einen Kaffee anbietet gleich als terrorverdächtige Kontaktperson angeführt?

Ich bin mal gespannt.

Prinzipiell versteh ich diese Diskussionen immer, weil auch jeder Beamte ja Privatperson ist und genauso betroffen ist von gesetzlichen Maßnahmen und niemand gerne sein Recht auf Privatsphäre und Datenschutz abgibt (außer bei allen AGBs betreffend Social Media *lol*).
Ich sehe aber dennoch das Meiste eher entspannter weil ich weiß wie es, zumindest in den Bereichen wo ich Einblick habe, umgesetzt wird.

Das beste Beispiel war die Vorratsdatenspeicherung. Die meisten haben keine Idee wie viele Dinge schwer bis gar nicht aufgeklärt werden können und konnten, weil eben solche Daten fehlen (und in Österreich sind wir Datenbankmäßig eh sicherlich weit hinten in Europa) oder Daten nicht verknüpft werden können.
Missbrauch kann es immer geben, das ist klar, aber dagegen gibts Zugriffsüberprüfungen, etc., die regelmäßig statt finden.

Bis jetzt habe ich eher Vertrauen in die Politik, dass es nicht zu übertriebenen Maßnahmen kommt - zumal die letzte Woche gezeigt hat, dass es zu massiven Fehlern bei den diversen Behörden gekommen ist und nicht die Informationen oder Gesetze ausschlaggebend waren. Bin selbst immer noch etwas geschockt, dass es möglich war so einen Mist zu bauen. Ich kenne aber natürlich in allen genannten Bereichen sehr gute Kollegen und .. naja körperlich anwesende. Aber das ist eine andere Geschichte.

[Balistix]

Bis jetzt habe ich eher Vertrauen in die Politik, dass es nicht zu übertriebenen Maßnahmen kommt - zumal die letzte Woche gezeigt hat, dass es zu massiven Fehlern bei den diversen Behörden gekommen ist und nicht die Informationen oder Gesetze ausschlaggebend waren.

Dieses Vertrauen kann ich leider nicht so ganz teilen, denn Gesetze gibt es so schön billig und schon ist dem Wähler erfolgreich vermittelt, man tue eh was. Das ist einfacher als tatsächlich einen Augiasstall auszumisten.

Edit: Tippfehler