Verschärfung WaffG

[Boonz]

Ich habe deinen Posts entnommen, dass du nicht weisst wie diese Datenbanken funktionieren, weil du nichts damit zu tun hast und dass du der Meinung bist, dass es diese Datenbanken geben muss, damit Leute erkannt werden.

Natürlich weiß ich nicht wie eine Datenbank funktioniert mit der ich nicht arbeite, aber ich kenne den Grund und dass sie angewandt wurde in diversen Fällen, was jetzt nicht weiter spektakulär ist, weil das sicher in x Zeitungsartikeln irgendwo steht. Ich arbeite aber weder in dem Bereich noch mit der Datenbank. Der Hooliganbereich ist sowas wie Kindergärtner für Verhaltensauffällige spielen, das reizt mich kaum, muss aber jemand machen.

[Boonz]

Es geht nicht um Vorbereitung, Training oder Ausrüstung, es geht um den Umstand, dass WEGA und Cobra nicht gleichzeitig an mehreren Orten sein kann. Wenn ein Anschlag an einem Ort durchgeführt wird, wo die Einsatzkräfte "ums Eck" stationiert sind, dann ist das "Glück". Wäre der Anschlag in St.Pölten, Neusiedl oder Bregenz durchgeführt worden, wären die Einsatzkräfte nicht gleich ums Eck gewesen.

Die Cobra erreicht jeden Ort in Österreich in ca. 40 Minuten. Bis dahin hast du überall die normalen Streifenpolizisten und die Sektorkräfte in den anderen Bundesländer, die zwar keine Wega-Sektorkräfte sind, aber an Langwaffen ausgebildet und diverse Spezialausbildungen haben. Ich mach mir da wenig sorgen, dass die nicht einen Täter binden können. Deshalb hatten wir diverse Sonderlagen trainings. Einen Täter erschießen der irgendwo wild herum ballert ist dann wohl kein Problem, Gebäude stürmen, Sonderausrüstung verwenden, etc.. dafür benötigt man dann die Sondereinheiten.

Wir sind da gut aufgestellt in Österreich, die letzten Jahre haben viel verändert, auch tragische Vorfälle wie Annaberg.

Ob der Zwettler ein guter Vorgesetzter ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen, ich wollte nur in Erinnerung rufen, dass er sich bei den Vorgängen rund um den Tierschützerprozess nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Aber da gibt es noch mehr Personen, die sich ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert haben.

Ja das gibts halt, ich kann auch nur sagen was ich von Leuten gehört habe die sich in dem Bereich sehr gut auskennen und viel zutun hatten, in hohen Positionen, nicht normale Ermittler. Irgendwann kommt dann eh der Bericht von dem Vorfall, da wird das hoffentlich genauer erläutert. Ich finde es halt traurig, dass so ein dummer Fehler so etwas auslösen kann. Wer hat noch nicht irgendwas unnötig herum liegen lassen oder mal was vergessen. Wenn das solche Auswirkungen hat, dann ist das echt die Hölle. Es gibt halt Bereiche wo keine Fehler passieren dürfen - sie passieren dennoch, also muss das Kontrollsystem funktionieren. Wenn das auch mißachtet wurde, dann muss sehr wohl die Führung auch dafür gerade stehen.

Zuallererst: nein, ich sehe dich nicht als "Staat" und du bist auch keinesfalls mein "Gegner", du bist einfach jemand, der einen Weg unterstützt den ich ablehne und somit ein Diskussionspartner, der eine gegenteilige Meinung vertritt, und gegenteilige Meinungen sind die Voraussetzung für Diskussionen.

Du hast recht, ich weiss nicht wie Polizeiarbeit funktioniert, aber ich sehe, dass eine gewünscht Erleichterung in der Polizeiarbeit zur Folge hat, dass Freiheiten massiv beschnitten und eingeschränkt werden sollen.
Der Weg, den du unterstützt, höhlt Freiheitsrechte in unvorstellbaren Ausmaß aus, die im Laufe der Jahrzehnte erkämpft wurden. Der Umstand, dass wir in Österreich derzeit etwa 300 Gefährder haben, rechtfertigt in keinster Weise die Überwachung, oder das potentielle behördliche Eindringen in die Privatsphäre der restlichen 8,9 Mio Österreicher.
Der Weg, den du unterstützt, würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass die Staatsanwaltschaften nach dem nützlichen Werkzeug der hochnotpeinlichen Befragung rufen, denn genauso wie beim Polizisten, der frustriert vor einer E2E-verschlüsselten Nachricht sitzt und nichts damit anfangen kann, ist es auch beim Staatsanwalt, der dem Beschuldigten kein Geständnis entlocken kann, obwohl er von dessen Schuld zutiefst überzeugt ist, leider fehlen aber die Beweise.

Daher unterstütze ich, dass die mittlerweile wieder aktuell gewordene Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung und die verpflichtende Bereitstellung eines Generalschlüssels für E2E-verschlüsselte Nachrichten nicht und lehne auch eine absolut ungeregelte Kartei als Grundlage für die Gewährung oder Verweigerung von Rechten strikt ab.

Es geht nicht um die Erleichterung der Polizeiarbeit, sondern, dass manches einfach nicht möglich ist und wie ich schon merfach durchklingen habe lassen unterstütze ich keinen bestimmten Weg, aber es muss eine offene Diskussion geben die nicht immer sofort gegen alle gesetzlichen Maßnahmen ist.

Polizeiarbeit erleichtern heißt, dass es einen Weg gibt, der aber umständlich ist und drum sucht man eine Alternative. Das ist nicht der Fall. Es gibt eben Kommunikationssysteme die verschlüsselt sind und für schlechte Zwecke mißbraucht werden. Speziell im Suchtgiftbereich ist vieles schon Standard, was man früher nur aus Agentenfilmen kannte. Verschlüsselte Sicherheitshandies die sich selbst zerstören etc.. Ein Iphone ist da das kleinste Problem.

Ich wäre etwas geistig verwirrt wenn ich es unterstützen würde alle Verschlüsselungen aufzumachen und jeden der Freiheit zu berauben. Vielleicht gibts solche Menschen, aber ich denke nicht, dass du eine Nachricht findest wo ich etwas in die Richtung unterstützt habe. Ich unterstütze aber die Idee, dass man darüber reden muss und es wird unabdingbar sein, dass es irgendwann zu einer gesetzlichen Regelung kommt diesbezüglich. Vielleicht in fünf Jahren, vielleicht in zehn oder zwanzig. Keine Ahnung. Die Technologie stellt sich ohnehin auf alles ein und die Verbrecher sind zwar oft dumm, aber viele auch sehr genial und finanzstark. Das trifft auch auf Quasi-Terrororganisationen zu die ihre Ideologien weiter verbreiten wollen - siehe Aktion Luxor.

Natürlich habe ich einen anderen Einblick und genauso wie viele früher Angst hatten als der große Lauschangriff ins Gesetz genommen wurde und jeder dachte "aber dann hören mich ja alle ab" gibt es jetzt Ängste, dass dann alles überwacht wird.
Die Realität ist, dass zum einen Grundrechte ausgehölt werden können, was man gleich im Vorfeld verhindern muss. Das sollte nicht passieren, ist aber in vielen Bereichen eh schon zu spät befürchte ich. Zum anderen aber ist manches auch sinnvoll und zu guter letzt ist es in Wahrheit dann oft so, dass es kaum genutzt wird und wenn dann mit sovielen Hürden, dass ein Mißbrauch eher unwahrscheinlich ist. Unwahrscheinlich ist aber nicht unmöglich und dann kommen wir halt wieder zu Punkt eins zurück, dass es, sobald es mal da ist, Grundrechte aushölen kann.

Deshalb sind ja solche Diskussionen gut und ich bin da gerne dabei, ich mag nur keine "hauptsache dagegen" Einstellung - davon ist die Welt voll heutzutage, man sehe sich nur die USA an, die völlig unfähig geworden sind Diskussionen zu führen. Ein Präsident der twittert und eine Medienlandschaft die manipuliert. Na Prost. Wenn das in Österreich kommt, dann bin ich hoffentlich schon 100 und blas mein Licht aus.

[Yukon]

Es geht nicht um die Erleichterung der Polizeiarbeit, sondern, dass manches einfach nicht möglich ist und wie ich schon merfach durchklingen habe lassen unterstütze ich keinen bestimmten Weg, aber es muss eine offene Diskussion geben die nicht immer sofort gegen alle gesetzlichen Maßnahmen ist.

Dann habe ich dich wohl missverstanden, denn ich habe deine Beiträge so verstanden, dass du die Einführung solcher Systeme unterstützt.
Das große Problem dabei ist, dass deine Absicht, einmal darüber offen zu diskutieren, vom Innenminister und seinen europäischen Amtskollegen offenbar nicht geteilt wird, denn die Forderungen wurden bereits untereinander abgestimmt und die Kommission beauftragt einen Entwurf zu diesem Thema zu kreieren. Ganz ohne Diskussion, und diese Vorgehensweise ist inakzeptabel, da ein potentiell repressives Werkzeug ohne Einbindung der Öffentlichkeit etabliert werden soll.

Polizeiarbeit erleichtern heißt, dass es einen Weg gibt, der aber umständlich ist und drum sucht man eine Alternative. Das ist nicht der Fall. Es gibt eben Kommunikationssysteme die verschlüsselt sind und für schlechte Zwecke mißbraucht werden. Speziell im Suchtgiftbereich ist vieles schon Standard, was man früher nur aus Agentenfilmen kannte. Verschlüsselte Sicherheitshandies die sich selbst zerstören etc.. Ein Iphone ist da das kleinste Problem.

Ich wäre etwas geistig verwirrt wenn ich es unterstützen würde alle Verschlüsselungen aufzumachen und jeden der Freiheit zu berauben. Vielleicht gibts solche Menschen, aber ich denke nicht, dass du eine Nachricht findest wo ich etwas in die Richtung unterstützt habe. Ich unterstütze aber die Idee, dass man darüber reden muss und es wird unabdingbar sein, dass es irgendwann zu einer gesetzlichen Regelung kommt diesbezüglich. Vielleicht in fünf Jahren, vielleicht in zehn oder zwanzig. Keine Ahnung. Die Technologie stellt sich ohnehin auf alles ein und die Verbrecher sind zwar oft dumm, aber viele auch sehr genial und finanzstark. Das trifft auch auf Quasi-Terrororganisationen zu die ihre Ideologien weiter verbreiten wollen - siehe Aktion Luxor.

Natürlich habe ich einen anderen Einblick und genauso wie viele früher Angst hatten als der große Lauschangriff ins Gesetz genommen wurde und jeder dachte "aber dann hören mich ja alle ab" gibt es jetzt Ängste, dass dann alles überwacht wird.
Die Realität ist, dass zum einen Grundrechte ausgehölt werden können, was man gleich im Vorfeld verhindern muss. Das sollte nicht passieren, ist aber in vielen Bereichen eh schon zu spät befürchte ich. Zum anderen aber ist manches auch sinnvoll und zu guter letzt ist es in Wahrheit dann oft so, dass es kaum genutzt wird und wenn dann mit sovielen Hürden, dass ein Mißbrauch eher unwahrscheinlich ist. Unwahrscheinlich ist aber nicht unmöglich und dann kommen wir halt wieder zu Punkt eins zurück, dass es, sobald es mal da ist, Grundrechte aushölen kann.

Deshalb sind ja solche Diskussionen gut und ich bin da gerne dabei, ich mag nur keine "hauptsache dagegen" Einstellung - davon ist die Welt voll heutzutage, man sehe sich nur die USA an, die völlig unfähig geworden sind Diskussionen zu führen. Ein Präsident der twittert und eine Medienlandschaft die manipuliert. Na Prost. Wenn das in Österreich kommt, dann bin ich hoffentlich schon 100 und blas mein Licht aus.

Der Knackpunkt bei diesem Thema ist die Verhältnismäßigkeit.
Eine Bevölkerung von knapp 9 Mio unter Generalverdacht zu stellen und ein potentielles Eindringen in deren Privatsphäre zu begehren, weil es unter diesen knapp 9 Mio eine Hundertschaft Vollidioten gibt, ist nicht verhältnismäßig.
Wären von den knapp 9 Mio Einwohnern 60% Terroristen, wäre die Verhältnismäßigkeit wohl gegeben, wenn jedoch 99,99% der Bevölkerung einen Messengerdienst bestimmungsgemäß nutzen, rechtfertigt der Missbrauch der 0,01% nicht die Beschneidung der Freiheitsrechte der 99,99%.
Ob diese Verhältnismäßigkeit gegeben ist, muss der Innenminister darlegen, was er gemeinsam mit seinen Amtskollegen jedoch zu umgehen versucht. Ich wäre ja eigentlich der Meinung, dass die Politik wissen sollte, dass die Vorratsdatenspeicherung vom EuGH kassiert wurde, dennoch versuchen sie einen weiteren Anlauf unter aussichtsloseren Bedingungen, wie nach den Anschlägen Anfang der 2000er Jahre.

Selbiges ist bei der Abfrage der Extremismuskartei zu befürchten, denn die Aufnahme in diese Kartei ist ungeregelt, nicht nur, dass der Betroffene gar keine Kenntnis davon hat, dass er in dieser Kartei existiert, stehen ihm auch keine Rechtsmittel zur Verfügung, um dagegen vorzugehen. Das ist eine denkbar schlechte Basis für die Verweigerung der Ausstellung einer WBK.

Damit wären wir beim von dir angesprochenen Missbrauch. Der Missbrauch erfolgt hier nicht durch einzelne schwarze Schafe, sondern der Missbrauch soll institutionalisiert werden, da er gesetzlich gedeckt werden soll.
Dass ein dermaßen unüberlegter Hüftschuss erfolgt ist menschlich nachvollziehbar, dennoch ist es eine schwache Leistung des Gesetzgebers, da eben unüberlegt, absolut nicht wasserdicht, nicht verhältnismäßig und die Basis für das ganze Vorhaben ist nicht einmal dünnes Eis, es ist bereits geschmolzen.
Es wäre wirklich wünschenswert, wenn vor der Kundmachung eines Gesetzesentwurfs die Hausaufgaben gemacht werden würden und die Öffentlichkeit eingebunden werden würde, anstatt sie auszuschließen, denn so schürt eine Regierung berechtigtes Misstrauen.

PS: leider wird es drei unterschiedliche Berichte der BVT-Untersuchungskommission geben, wir werden demnach nie die volle Wahrheit erfahren. Ein Souverän kann jedoch nicht entscheiden ob richtig oder falsch gehandelt wurde und dies bei den darauffolgenden Wahlen berücksichtigen oder ein Volksbegehren einleiten, wenn ihm essentielle Informationen vorenthalten werden.

[Riven]

Es geht nicht um Vorbereitung, Training oder Ausrüstung, es geht um den Umstand, dass WEGA und Cobra nicht gleichzeitig an mehreren Orten sein kann. Wenn ein Anschlag an einem Ort durchgeführt wird, wo die Einsatzkräfte "ums Eck" stationiert sind, dann ist das "Glück". Wäre der Anschlag in St.Pölten, Neusiedl oder Bregenz durchgeführt worden, wären die Einsatzkräfte nicht gleich ums Eck gewesen.

Die Cobra erreicht jeden Ort in Österreich in ca. 40 Minuten. Bis dahin hast du überall die normalen Streifenpolizisten und die Sektorkräfte in den anderen Bundesländer, die zwar keine Wega-Sektorkräfte sind, aber an Langwaffen ausgebildet und diverse Spezialausbildungen haben. Ich mach mir da wenig sorgen, dass die nicht einen Täter binden können. Deshalb hatten wir diverse Sonderlagen trainings. Einen Täter erschießen der irgendwo wild herum ballert ist dann wohl kein Problem, Gebäude stürmen, Sonderausrüstung verwenden, etc.. dafür benötigt man dann die Sondereinheiten.

Wir sind da gut aufgestellt in Österreich, die letzten Jahre haben viel verändert, auch tragische Vorfälle wie Annaberg.

Naja in Wien wars dann doch ein Problem, die 2 Streifenpolizisten die den ersten Schusswechsel mit dem Terroristen hatten haben denke ich viel Glück gehabt dass der ungeübt war mit der Waffe.

Ich wäre etwas geistig verwirrt wenn ich es unterstützen würde alle Verschlüsselungen aufzumachen und jeden der Freiheit zu berauben. Vielleicht gibts solche Menschen, aber ich denke nicht, dass du eine Nachricht findest wo ich etwas in die Richtung unterstützt habe. Ich unterstütze aber die Idee, dass man darüber reden muss und es wird unabdingbar sein, dass es irgendwann zu einer gesetzlichen Regelung kommt diesbezüglich. Vielleicht in fünf Jahren, vielleicht in zehn oder zwanzig. Keine Ahnung. Die Technologie stellt sich ohnehin auf alles ein und die Verbrecher sind zwar oft dumm, aber viele auch sehr genial und finanzstark. Das trifft auch auf Quasi-Terrororganisationen zu die ihre Ideologien weiter verbreiten wollen - siehe Aktion Luxor.

Ja wenn bei Whatsapp oder sonstwo dann mitgelesen wird setzen die einfach ihren eigenen Chatserver auf und fertig.
Bundestrojaner macht denke ich noch am meisten Sinn aber das ist ja nix geworden.

[Yukon]

Ja wenn bei Whatsapp oder sonstwo dann mitgelesen wird setzen die einfach ihren eigenen Chatserver auf und fertig.
Bundestrojaner macht denke ich noch am meisten Sinn aber das ist ja nix geworden.

Gottseidank.
Wie gesagt, um die Verhältnismäßigkeit geht's.

[cas81]

Wie gesagt, um die Verhältnismäßigkeit geht's.

Das wiederholst du ständig, aber du übersiehst etwas Grundlegendes und da es dir hier um Freiheiten geht, die du durch Befugnisse der Behörden in Gefahr siehst, geht es dir zwingend um deine Grundrechte:
Die Verhältnismäßigkeit zur Abgrenzung eines Grundrechtseingriffes von einer Grundrechtsverletzung umfasst auch die Intensität einer Gefahr. Somit alle Auswirkungen, inkl potentielle Opferzahlen, etc. Ein Eingriff ist uU durchaus hinzunehmen, solange keine Verletzung vorliegt. Dh ein paar Straßenschläger führen iRd Abwägung zu einem anderen Ergebnis, als ein paar Fanatiker, die nicht davor zurückschrecken, mit vollautomatischen Waffen wahllos in die Menge zu schießen und Bomben in Ballungsgebieten zu zünden. Somit ist es nicht so einfach und eindeutig, wie du es hier wiederholt darstellst, denn du beachtest isoliert die Anzahl der Gefährder (und selbst das basiert auf einer Vermutung).
Völlig losgelöst von meiner persönlichen Meinung zu den konkreten Vorfällen und geplanten Maßnahmen. Eigentlich wollte ich gar nichts zu dem Thema schreiben, weil mir das zu sehr Pulverfass ist. Ich möchte dich auch nicht attackieren. Doch dein Argument ist unvollständig und damit ggf fehlerhaft. Ich weiß, es ist ein emotionales Thema und da verrent man sich schnell in etwas. Aber Pandemien und Terror verlangen definitiv nach einem kühlen Kopf und setzen die Meßlatte für Grundrechtsverletzungen höher. Nicht nur schwarz und weiß sehen

[Yukon]

Wie gesagt, um die Verhältnismäßigkeit geht's.

Das wiederholst du ständig, aber du übersiehst etwas Grundlegendes und da es dir hier um Freiheiten geht, die du durch Befugnisse der Behörden in Gefahr siehst, geht es dir zwingend um deine Grundrechte:
Die Verhältnismäßigkeit zur Abgrenzung eines Grundrechtseingriffes von einer Grundrechtsverletzung umfasst auch die Intensität einer Gefahr. Somit alle Auswirkungen, inkl potentielle Opferzahlen, etc. Ein Eingriff ist uU durchaus hinzunehmen, solange keine Verletzung vorliegt. Dh ein paar Straßenschläger führen iRd Abwägung zu einem anderen Ergebnis, als ein paar Fanatiker, die nicht davor zurückschrecken, mit vollautomatischen Waffen wahllos in die Menge zu schießen und Bomben in Ballungsgebieten zu zünden. Somit ist es nicht so einfach und eindeutig, wie du es hier wiederholt darstellst, denn du beachtest isoliert die Anzahl der Gefährder (und selbst das basiert auf einer Vermutung).
Völlig losgelöst von meiner persönlichen Meinung zu den konkreten Vorfällen und geplanten Maßnahmen. Eigentlich wollte ich gar nichts zu dem Thema schreiben, weil mir das zu sehr Pulverfass ist. Ich möchte dich auch nicht attackieren. Doch dein Argument ist unvollständig und damit ggf fehlerhaft. Ich weiß, es ist ein emotionales Thema und da verrent man sich schnell in etwas. Aber Pandemien und Terror verlangen definitiv nach einem kühlen Kopf und setzen die Meßlatte für Grundrechtsverletzungen höher. Nicht nur schwarz und weiß sehen

Ich habe im Geiste die Verkehrstoten mit den Toten aufgrund terroristischer Attacken ins Verhältnis gesetzt. Selbst wenn wir bis in die frühen 90er Jahre zurückgehen, wird dieses Verhältnis nicht so sehr beeinflusst, dass ein Grundrechtseingriff gerechtfertigt wäre, eher wäre noch ein Verbot des Individualverkehrs argumentierbar. Insofern habe ich versucht diese Abwägung vorzunehmen und bin zu dem Schluss gekommen, den ich so eifrig wiederhole
Die Anzahl der Gefährder stammt übrigens nicht von mir, sondern vom Innenminister.

[cas81]

Unfall und Massenmord sind nicht dasselbe. Unfälle sind Einzelgeschehen, Anschläge sind Massengeschehen. Unfälle rühren iaR zumindest auf einer Seite aus Fahrlässigkeit, Massenmord hingegen ist von allen akut Betroffenen gar nicht kontrollierbar. Die Teilnahme am Straßenverkehr ist per se gefährlich und dieser Gefahr setzt man sich bewusst aus, das Konsumieren einer Tasse Kaffee hingegen ist nicht per se gefährlich. Völlig andere Ansatzpunkte. Ebenso sind die Einschränkungen mit brachliegen des Individualverkehrs aller Voraussicht nach für die Allgemeinheit umfassender und einschneidender, als durch etwas, das für den Einzelnen passiv im Hintergrund läuft.
Dafür, dass ich eigentlich nichts schreiben wollte, habe ich eh schon zu viel geschrieben. Auch ist es keine Diskussion, wenn eine Partei nur Standpunkte vertritt. Also bitte nicht bös sein, ich klink mich hier aus.

[vulgogurktaler]

Ich habe nun lange überlegt, ob ich auch etwas dazu sagen soll und ich muss doch noch ein paar Punkte ansprechen.

Also ich bin ein Gegner der Anlassgesetzgebung, da kommt nie etwas gutes heraus.
Siehe die letzten grossen Verschärfungen durch die EU, mit Begründung des Bataclan-Anschlags. Diese Gesetze hätten das nicht verhindert und werden Anschläge weiterhin nicht verhindern, da eine illegale Waffe immer relativ leicht erhältlich ist.

Ich bin gegen irgendwelchen Extermismuslisten, die undurchsichtig, unrechtsstaatlich und verfassungswidrig befüllt werden!
Warum? Weil wie bereits gennant, jeder jeden reinschreiben kann wegen Nichtigkeiten. Dann stehst auf der Liste ohne Grund und kannst nicht einmal etwas dagegen tun, weil du ja selber nicht weißt aus welchem Grund usw.

Ich bin ein Gegner der Überwachung der elektronischen Kommunikation!
Warum? Weil ganz einfach die ganzen Islamisten und Djihadisten zwar einen IQ haben wie a Kartoffel, aber die Leute dahinter entsprechend reagieren und dann halt auf eine App, Software oder auch einen Code ausweichen, die kein Hintertürchen einprogrammiert haben!

Ich denke auch, die Gesetze in Österreich sind ausreichend, um Anschläge zu verhindern.

Nur muss jetzt einmal unsere Politik einsehen, wir haben einen Feind da draussen, der nur den Islam als einzig wahre Religion ansieht.
Die halten nichts von Demokratie, westlicher Kultur und Werte sondern wollen die Scharia und weibliche Genitalverstümmelung einführen!
So lange das nicht aktiv bekämpft wird, ändert das gar nichts. Vor allem muss man dafür auch die österreichischen Muslime ins Boot holen, die genau diesen politischen Islam, Extremisten und Djihadisten ablehnen!

Für die Bekämpfung dieser Feinde sollte man das Waffengesetz eher lockern und unbescholtenen Bürgern die Chance geben, sich selbst zu verteidigen.
Der Kanzler nennt gerne Israel als Beispiel, hier könnte er das auch machen... Ich weiß, reine Utopie und wir haben nicht Zustände wie in Israel, trotzdem sollte man darüber nachdenken.

[Ares]

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Ich denke auch, die Gesetze in Österreich sind ausreichend, um Anschläge zu verhindern.
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Das denke ich auch!