Verschärfung WaffG

[Boonz]

Ja das ausmisten würde ich jetzt auch mal als Wunschdenken ablegen, aber bis jetzt kommt mir die Diskussion, auch von Seiten Opposition, recht in Ordnung vor.
Ich muss aber sagen, dass ich dem linken und rechten Eck, also Grüne und FPÖ, auch kaum zuhöre...

[Wolf1971]

Zur Freude mal eine sehr neutrale Berichtserstattung

https://tvthek.orf.at/profile/Studio-2/ ... ffen&pos=1

[Boonz]

Ich bin grad aus allen Wolken gefallen, dass dort ein Waffengeschäft ist. Ich bin da schon tausendmal vorbei gefahren *lol*

Der Bericht ist wirklich in Ordnung.

[Burgenlandy]

Ich seh sehe da nur begrenzt sinn in den Maßnahmen. Klar mögen einige auf Papier ganz logisch klingen aber was heißt das in Realität?
Wenn ein Extremist wissen will ob er erfasst ist, überwacht wird etc geht er/sie erstmal wbk beantragen, da ist a wengerl corona testen bald teurer ...

Wozu es dann noch ein psy-doc gutachten geben soll ist mir schleierhaft ... außer fürs verfahren gegen die Behörde wenn einer in der Liste aufscheint.

Mal sehen was kommt aber teilweise ist mir schon wurscht ... hab die ständigen Bedrohungen gegenüber mir und meinem Eigentum satt (zumal veräußerung schwerer werden kann bzw zubehör und investierte Zeit entwertet wird).

Ich sags auch in aller Deutlichkeit. Mir fehlt langsam der Glaube an ein reines Unvermögen der Behörden in der Sache. Wennst an Täter in der gut frequentierten Innenstadt mit 4 Todesopfern bilanzierst ... an jeder Pampabushaltestelle hätte er ebensoviele ermorden können, ev. mehr und hätte ein paar weitere Minuten Ruhe gehabt.


Ich seh da ähnliche Dramatik wie in Fällen des VGT, den geschiedenen Vätern ua (Stichwort Mafiaparagraf)

[m_a_d]

Missbrauch kann es immer geben, das ist klar, aber dagegen gibts Zugriffsüberprüfungen, etc., die regelmäßig statt finden.

Sobald es diese verknüpften zentral auswertbaren Daten gibt, kann man ganz leicht die Regeln bzgl. des Zugriffs ändern und wer garantiert, dass nicht in wenigen Monaten/Jahren nach Implementierung der "Big Brother is watching thou"-Datenbank schon eine Geschwindigkeitsübertretung für eine laufende Überprüfung reicht? (bewusste Übertreibung, da keiner weiß was den Politikern zukünfitg ausreicht um den Daten-Zugriff nach dem nächsten Extremisten zu rechtfertigen).

Alleine schon der Ansatz Verschlüsselung zu verbieten ist Wahnsinn - weil einige kriminelle Informationen austauschen über solche Verschlüsselten Dienste, müssen diese Verschlüsselungen verboten werden.
Was ist mit Online-Banking? Auch in der Welt der finanziellen Online-Transaktionen (privat wie Interbank) gibt es Nachrichtenoptionen, dh organisierte Kriminelle / Extremisten haben dann halt eine ausländische "Bank" und kommunizieren über das Onlinebanking miteinander. Oder soll auch der weltweite Finanztransfer unverschlüsselt erfolgen? "hunderte Millionen Hacker freut das "

Bis jetzt habe ich eher Vertrauen in die Politik, dass es nicht zu übertriebenen Maßnahmen kommt - zumal die letzte Woche gezeigt hat, dass es zu massiven Fehlern bei den diversen Behörden gekommen ist [gekürzt]

Siehe oben - sehr viele Aktionen sind hier lediglich als Aktionismus zu sehen, die ausschliesslich dazu bestimmt sind, die eigenen Verfehlungen zu verdecken, die Schuld anderen zuzuschieben und den Wähler mit Schlagworten (Extemismusdatei, schärfere Gesetze, ...) ruhig zu stellen. Daher teile ich Deinen Optimismus leider gar nicht. Im Gegenteil, nichts wird aus den Fehlern gelernt: ein Schuldiger im BVT wurde den Medien & der Bevölkerung geliefert und damit wurschteln sie weiter wie bisher.

Und der U-Ausschuss wird lediglich zur besseren Verschleierung der Fehler sowie zur weiteren Abschottung Österreichs von ausländischen Diensten dienen. Oder glaubt jemand wirklich, dass BVT-interne Abläufe öffentlichkeitswirksam zur Stärkung der eigenen politischen Karriere zu thematisieren, irgendeine positive Auswirkung hat? Eine tatsächlich sinnvolle und notwendige Reform und Umorganisation ist aufgrund der politischen Agenda Nummer 1 (aka Postenbesetzung in der richtigen Farbe und nicht in der richtigen Qualifikation) eher Wunschvorstellung als realistischer Outcome der Situation.

[Boonz]

Ich seh sehe da nur begrenzt sinn in den Maßnahmen. Klar mögen einige auf Papier ganz logisch klingen aber was heißt das in Realität?
Wenn ein Extremist wissen will ob er erfasst ist, überwacht wird etc geht er/sie erstmal wbk beantragen, da ist a wengerl corona testen bald teurer ...

Wozu es dann noch ein psy-doc gutachten geben soll ist mir schleierhaft ... außer fürs verfahren gegen die Behörde wenn einer in der Liste aufscheint.

Mal sehen was kommt aber teilweise ist mir schon wurscht ... hab die ständigen Bedrohungen gegenüber mir und meinem Eigentum satt (zumal veräußerung schwerer werden kann bzw zubehör und investierte Zeit entwertet wird).

Ich sags auch in aller Deutlichkeit. Mir fehlt langsam der Glaube an ein reines Unvermögen der Behörden in der Sache. Wennst an Täter in der gut frequentierten Innenstadt mit 4 Todesopfern bilanzierst ... an jeder Pampabushaltestelle hätte er ebensoviele ermorden können, ev. mehr und hätte ein paar weitere Minuten Ruhe gehabt.


Ich seh da ähnliche Dramatik wie in Fällen des VGT, den geschiedenen Vätern ua (Stichwort Mafiaparagraf)

Es geht nicht um die WBK, es geht darum, dass dann Ermittlungsbehörden bzw. Nachrichtendienste diese Infos gesammelt haben. Dass er keine WBK bekommt hängt mit dem Waffenverbot zusammen und das hat er spätestens nach Verurteilung, normalerweise schon im Ermittlungsverfahren.

[Simon80]

Zur Freude mal eine sehr neutrale Berichtserstattung

https://tvthek.orf.at/profile/Studio-2/ ... ffen&pos=1

Ich glaub ich seh nicht richtig, ein Bericht über Waffen bei dem ich nicht aus Fremdscham oder Ärger pausieren musste. Sowas könnte öfter kommen.

[Boonz]

Sobald es diese verknüpften zentral auswertbaren Daten gibt, kann man ganz leicht die Regeln bzgl. des Zugriffs ändern und wer garantiert, dass nicht in wenigen Monaten/Jahren nach Implementierung der "Big Brother is watching thou"-Datenbank schon eine Geschwindigkeitsübertretung für eine laufende Überprüfung reicht? (bewusste Übertreibung, da keiner weiß was den Politikern zukünfitg ausreicht um den Daten-Zugriff nach dem nächsten Extremisten zu rechtfertigen).

Alleine schon der Ansatz Verschlüsselung zu verbieten ist Wahnsinn - weil einige kriminelle Informationen austauschen über solche Verschlüsselten Dienste, müssen diese Verschlüsselungen verboten werden.
Was ist mit Online-Banking? Auch in der Welt der finanziellen Online-Transaktionen (privat wie Interbank) gibt es Nachrichtenoptionen, dh organisierte Kriminelle / Extremisten haben dann halt eine ausländische "Bank" und kommunizieren über das Onlinebanking miteinander. Oder soll auch der weltweite Finanztransfer unverschlüsselt erfolgen? "hunderte Millionen Hacker freut das "

Bei einer Extremistendatenbank ist es sogar sinnvoll wenn ein Zugriff auch bei einer Geschwindigkeitsübertretung besteht - wieso? Ganz einfach weil Personen im Zuge von Fahrzeuganhaltungen kontrolliert werden wenn sie verdächtig erscheinen wegen diverser Gründe. Das ist Polizeiarbeit und so werden Straftäter festgenommen. Im Endeffekt würde das aber heißen, so wie bisher, dass man eine Personenfahndung anfragt und dann kommt zurück ja mit dem Grund oder nein. Da seh ich kaum Einschränkungen was Datenschutz oder Freiheiten angeht ansich, aber klar, das ist halt wieder eine Info mehr die der Staat über dich hat und prinzipiell bin ich auch dafür, dass solche Dinge erstmals eher skeptisch betrachtet werden sollten.


Wenn du jetzt angehalten wirst dann zahlst du halt ein Organstrafmandat oder halt nicht und fährst weiter. Das wars. Wenn du angehalten wirst, deutlich nervös bist, auf der Rücksitzbank 10kg Düngemittel und zwei Hakenkreuzflaggen, dann werden der Kollege oder die Kollegin eine Anfrage machen betreffend Personenfahndung, etc..
Grundlose Anfragen werden so alleine schon aus zeitlichen Gründen nicht durchgeführt. Soweit sind wir also nicht von dem Ganzen entfernt, es ist nur eine Info mehr.

Siehe oben - sehr viele Aktionen sind hier lediglich als Aktionismus zu sehen, die ausschliesslich dazu bestimmt sind, die eigenen Verfehlungen zu verdecken, die Schuld anderen zuzuschieben und den Wähler mit Schlagworten (Extemismusdatei, schärfere Gesetze, ...) ruhig zu stellen. Daher teile ich Deinen Optimismus leider gar nicht. Im Gegenteil, nichts wird aus den Fehlern gelernt: ein Schuldiger im BVT wurde den Medien & der Bevölkerung geliefert und damit wurschteln sie weiter wie bisher.

Und der U-Ausschuss wird lediglich zur besseren Verschleierung der Fehler sowie zur weiteren Abschottung Österreichs von ausländischen Diensten dienen. Oder glaubt jemand wirklich, dass BVT-interne Abläufe öffentlichkeitswirksam zur Stärkung der eigenen politischen Karriere zu thematisieren, irgendeine positive Auswirkung hat? Eine tatsächlich sinnvolle und notwendige Reform und Umorganisation ist aufgrund der politischen Agenda Nummer 1 (aka Postenbesetzung in der richtigen Farbe und nicht in der richtigen Qualifikation) eher Wunschvorstellung als realistischer Outcome der Situation.

Also Aktionismus ist das sicherlich nicht nur, wenn das auch natürlich eine Rolle spielt. Es stehen einfach teilweise zu wenige Maßnahmen zur Verfügung. Da zähle ich auch Dinge dazu wie aberkennen der Staatsbürgerschaften. Ich finde es völlig falsch, dass ein verurteilter Straftäter, der noch dazu Delikte begangen hat die gegen die absoluten Grundwerte unseres Landes stehen, weiter als Staatsbürger zu betrachten ist und noch dazu finanziell zu unterstützen. Die Gemeinschaft hat das Recht Mitglieder auszustoßen und wenn irgendwelche Straftäter davon betroffen sein sollten, dann definitiv Terrorunterstützer in jeglicher Form.

Das mit der Verschlüsselung ist halt so ein zweischneidiges Schwert. Wieder: Ich sehe das, im Gegensatz zum üblichen Bürger, halt aus zwei Seiten. Ich möchte auch nicht, dass meine Daten für den Staat immer einsehbar sind, andererseits liefere ich keinen Grund dazu, andererseits ist mir klar, dass Geheimdienste (ned unserer vermutlich...) ohnehin alles einsehen können wenn sie wollen. Gleichzeitig weiß ich aber wie es ist wenn man vor verschlüsselten Daten sitzt die diverse Verbrecher vor dem Gefängnis bewahren. Dabei rede ich von Wirtschaftskriminellen die tausende Leben finanziell zerstören, aber auch von Drogendealern die in der organisierten Kriminalität zu finden sind und so naturgemäß mit allen möglichen Delikten zutun haben, von Erpressungen, gefährlichen Drohungen, Körperverletzung, Zwangsprositution, etc.

Die Frage ist halt immer wo macht man den cut. Wann sagt man, ok jetzt ist es zu viel. Wie wenn man Kinder hat. Wann gehst du von "Meine Kinder können in ihrer Freizeit herumlaufen wo sie wollen" zu "Ich dreh lieber die Ortung an ihrem Handy auf". Ein Kind wurde vor der Schule angeblich gefragt ob es in ein fremdes Auto einsteigen will... jetzt schon zwei Kinder... jetzt drei.... jetzt ist eines Verschwunden.

Kriminalitätsbekämpfung ist einfach unglaublich kompliziert und vielschichtig. Ich kenne keinen anderen Bereich wo das so direkte Auswirkungen auf so vieles haben kann.

Ich hab keine Antwort zu dem Ganzen, ich seh es nur von zwei Seiten und das bleibt den Meisten verwehrt.

[Burgenlandy]

Ich meinte nicht das Waffenverbot von bereits verurteilten Tätern sondern die Überprüfung bei Neuausstellung.

Bsp:
"Verschärfung des Waffengesetzes: Bei jeder Neuausstellung von Waffenpässen oder Waffenbesitzkarten verpflichtende Prüfung der Extremismus-Datei des BVT" (hier mal ausm Kurier aber so auch in der PK erwähnt)

Was soll das bringen. Wenn die unfähigen ...... dort hackeln würden hättens doch eh zugang zum zwr. Was für ein Auto die Mama vom Kumpel fährt durftens doch auch in Erfahrung bringen. Zwr Zugriff habens wohl auch sonst wüsstens ned von den 14 lwb bei den Razzien oder?

Für mich agieren die schon deutlich außerhalb des was die schwarzen mal als verfassungsbogen kannten. Herrschen per Verordnung, wenns der VfGH aufhebt ... naja war ja nicht so gemeint ...


Für einen Hammer sieht alles wie ein Nagel aus.
und die neue Normalität ist, der Hammer sucht sich seine Nägel selber aus
Nomen est omen bewusst

[Yukon]

Ja das ausmisten würde ich jetzt auch mal als Wunschdenken ablegen, aber bis jetzt kommt mir die Diskussion, auch von Seiten Opposition, recht in Ordnung vor.
Ich muss aber sagen, dass ich dem linken und rechten Eck, also Grüne und FPÖ, auch kaum zuhöre...

Kennst du das Procedere wie man in die Extremismuskartei aufgenommen wird?
Erfolgt das erst nach irgendeiner einschlägigen Verurteilung oder reicht da bereits ein Verdacht? Wenn einmal eine Person aufgenommen wurde, wird das jemals überprüft, ob die Aufnahme gerechtfertigt war?