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Verschärfung WaffG
Verfasst: 11. November 2020, 13:00
von Yukon
Gerade wurde im Zuge einer Pressekonferenz eine Verschärfung des Waffengesetzes angekündigt.
Die Eckpunkte sind:
Lebenslanges Waffenverbot nach Verurteilung wegen Terrorismus
Abgleich mit der Extremismuskartei bei Antrag auf WBK oder WP
Erschwerter Zugang zu verbotenen Waffen
Ich hoffe ich hab nix vergessen, weitere Details sind noch unbekannt
Re: Verschärfung WaffG
Verfasst: 11. November 2020, 13:12
von Nuss_95
Yukon hat geschrieben: ↑11. November 2020, 13:00
Lebenslanges Waffenverbot nach Verurteilung wegen Terrorismus
Aktuell:
Verlässlichkeit § 8. (3) Als nicht verlässlich gilt ein Mensch im Falle einer Verurteilung
[...]
5. wegen Anführung oder Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gemäß § 278b des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974.
Re: Verschärfung WaffG
Verfasst: 11. November 2020, 13:14
von Yukon
Nuss_95 hat geschrieben: ↑11. November 2020, 13:12
Yukon hat geschrieben: ↑11. November 2020, 13:00
Lebenslanges Waffenverbot nach Verurteilung wegen Terrorismus
Aktuell:
Verlässlichkeit § 8. (3) Als nicht verlässlich gilt ein Mensch im Falle einer Verurteilung
[...]
5. wegen Anführung oder Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gemäß § 278b des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974.
Ich hab keine Ahnung welche Straftatbestände noch im Detail hinzugefügt werden.
Re: Verschärfung WaffG
Verfasst: 11. November 2020, 13:17
von DocRuger
Wiederbetätigung wäre Mal ein ganz heißer Tipp, schätze ich.....
Re: Verschärfung WaffG
Verfasst: 11. November 2020, 13:19
von Tobi
Yukon hat geschrieben: ↑11. November 2020, 13:00
Gerade wurde im Zuge einer Pressekonferenz eine Verschärfung des Waffengesetzes angekündigt.
Die Eckpunkte sind:
Lebenslanges Waffenverbot nach Verurteilung wegen Terrorismus
Abgleich mit der Extremismuskartei bei Antrag auf WBK oder WP
Erschwerter Zugang zu verbotenen Waffen
Ich hoffe ich hab nix vergessen, weitere Details sind noch unbekannt
Wie will man den Zugang zu verbotenen Waffen gesetzlich erschweren? Sind ja bereits verboten...
Dass die Extremismuskartei abgefragt wird, finde ich nicht so schlecht. Ist mir jedenfalls lieber, als wenn die Typen irgendwann auf legalem Weg versuchen, an entsprechende Waffen zu kommen oder übersehe ich etwas? Dann reißt's uns nämlich voll mit, siehe Neuseeland.
Re: Verschärfung WaffG
Verfasst: 11. November 2020, 13:20
von Yukon
Alaskan454 hat geschrieben: ↑11. November 2020, 13:17
Wiederbetätigung wäre Mal ein ganz heißer Tipp, schätze ich.....
Wäre eine Möglichkeit, wie gesagt, Details wurden keine genannt.
Aber wenigstens wurde vom Vizekanzler angekündigt, dass es ein Begutachtungsverfahren geben wird, auch wenn wie beim SchKG davon auszugehen ist, dass einfach drübergefahren wird.
Re: Verschärfung WaffG
Verfasst: 11. November 2020, 13:21
von Balistix
Yukon hat geschrieben: ↑11. November 2020, 13:14
Nuss_95 hat geschrieben: ↑11. November 2020, 13:12
Yukon hat geschrieben: ↑11. November 2020, 13:00
Lebenslanges Waffenverbot nach Verurteilung wegen Terrorismus
Aktuell:
Verlässlichkeit § 8. (3) Als nicht verlässlich gilt ein Mensch im Falle einer Verurteilung
[...]
5. wegen Anführung oder Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gemäß § 278b des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974.
Ich hab keine Ahnung welche Straftatbestände noch im Detail hinzugefügt werden.
Zumal der Verlust der Verlässlichkeit ja ungleich eines Waffenverbots ist und somit immer noch Zugang zu Kat C besteht. Eigentlich längst überfällig, dass die Tatbestände aus §8 auch für "komplette" Waffenverbote herangezogen werden.
Re: Verschärfung WaffG
Verfasst: 11. November 2020, 13:22
von Nuss_95
Tobi1987 hat geschrieben: ↑11. November 2020, 13:19
Yukon hat geschrieben: ↑11. November 2020, 13:00
Gerade wurde im Zuge einer Pressekonferenz eine Verschärfung des Waffengesetzes angekündigt.
Die Eckpunkte sind:
Lebenslanges Waffenverbot nach Verurteilung wegen Terrorismus
Abgleich mit der Extremismuskartei bei Antrag auf WBK oder WP
Erschwerter Zugang zu verbotenen Waffen
Ich hoffe ich hab nix vergessen, weitere Details sind noch unbekannt
Wie will man den Zugang zu verbotenen Waffen gesetzlich erschweren? Sind ja bereits verboten...
Keine Kat A Ausnahmen für §11b Sportschützen mehr ausstellen z.B.
Re: Verschärfung WaffG
Verfasst: 11. November 2020, 13:24
von Yukon
Tobi1987 hat geschrieben: ↑11. November 2020, 13:19
Yukon hat geschrieben: ↑11. November 2020, 13:00
Gerade wurde im Zuge einer Pressekonferenz eine Verschärfung des Waffengesetzes angekündigt.
Die Eckpunkte sind:
Lebenslanges Waffenverbot nach Verurteilung wegen Terrorismus
Abgleich mit der Extremismuskartei bei Antrag auf WBK oder WP
Erschwerter Zugang zu verbotenen Waffen
Ich hoffe ich hab nix vergessen, weitere Details sind noch unbekannt
Wie will man den Zugang zu verbotenen Waffen gesetzlich erschweren? Sind ja bereits verboten...
Dass die Extremismuskartei abgefragt wird, finde ich nicht so schlecht. Ist mir jedenfalls lieber, als wenn die Typen irgendwann auf legalem Weg versuchen, an entsprechende Waffen zu kommen oder übersehe ich etwas? Dann reißt's uns nämlich voll mit, siehe Neuseeland.
Ich kann es dir nicht sagen, vielleicht wollen sie in den Paragraphen 11b eingreifen.
Das mit der Extremismuskartei halte ich auf den ersten Blick auch für sinnvoll, ebenso das lebenslange Waffenverbot.
Aber wie bei allen Dingen kommt es auf die Details an, denn es ist anzunehmen, dass es auch zu Verschlechterungen für alle LWB kommen wird.
Re: Verschärfung WaffG
Verfasst: 11. November 2020, 13:26
von waffzick
Von den vorgestern auf gestern bei der Razzia (Rechtsextremismus) betroffenen Personen waren 14/40 Leute Legalwaffenbesitzer. Eventuell kommt die Stoßrichtung zu einem kleinen Teil auch daher.