Messerverbot & Waffenverbotszone /Änderung WaffG 2024

[jirgel]

https://www.derstandard.at/story/300000 ... rbotszonen

Ich glaube es wird hier viele interessieren vielleicht kann mir eine Rhetorischen Wildsau helfen ich würde gerne eine Protestnote dagegen an Herrn Karner schicken.

Österreich braucht keine deutschen verhältnisse.

[Wolf1971]

Der Herr Karner sollte sich mal im Waffengesetz einlesen - eventuell hat er da was nicht verstanden.

[GGRShM]

Recht hat er. Neue Gesetze braucht das Land.
An die Alten halten sich die Gewalttäter ja nichtmehr.

[Kemira]

Der Herr Karner sollte sich mal im Waffengesetz einlesen - eventuell hat er da was nicht verstanden.

Ich mutmaße, der Herr Karner hat das schon verstanden, es ist ihm nur schnuppe.
Wer damals in Deutschland die Farce, die sich Expertenanhörungen zum Messertragegesetz nannte, im Netz verfolgt hat, kann sich ausmalen, wie der Plan ist...

[cas81]

Mail an BMI mit dem üblichen Inhalt bei sowas:

Bezüglich Messer: Tatmittel zu verbieten trifft nur rechtstreue Menschen, Messer sind nützliche Alltagswerkzeuge, eine Nutzung als Waffe ist lediglich eine Zweckentfremdung und zwar unabhängig von der Öffnungsmethode oder der Klingenlänge, Zweckentfremdung kann auf viele Alltagsgegenstände zutreffen.

Bezüglich Verbotszone hinsichtlich aller Waffen: Zweckverfehlender und unverhältnismäßige Eingriff in Entscheidungsfreiheit der Menschen, Herabsetzung der Abwehrfähigkeit und damit Besserstellung potentieller Täter.

Allgemein: Gesetze und Verordnungen müssen jederzeit im Einklang mit verfassungsrechtlichen Bestimmungen stehen und dagegen abgewogen werden, eine eingeschränkte Verwendung des Eigentums stellt einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar, gleichheitsrechtliche Prinzipien sind zu beachten (Sachlichkeitsgebot, Differenzierungsgebot, Diskriminierungsverbot), sie müssen auch verhältnismäßig, vollziehbar und effektiv sein und zwar ebenfalls unter Berücksichtigung verfassungsmäßig gewährleisteter subjektiver Rechte (Personendurchsuchung vs Privatsphäre und Menschenwürde; Bei Waffenverbot: Registrierung? Abnahme kleiner Klappmesser vs großes Küchenmesser?).

Letztendlich: Die Stimme bei der nächsten Wahl bekommt eine andere Partei, wenn das vor der nächsten Wahl nicht vom Tisch ist. Gleiches kündigen die Freunde, bekannte LWB, Familie aus o. g. Gründen an. Das ist am wichtigsten, denn der Rest interessiert diese dunklen Triaden sowieso nicht, bzw wissen sie es eh, stellen aber politisches Kalkül voran.

Und wenn das Gesetz dem Parlament vorliegt: Dieses mit derartigen Stellungnahmen beglücken. Wenn und wie es durchgegangen ist, inkl dem Zeitpunkt des Inkrafttretens(!), kann man übrigens im Auge behalten:
https://bgbl-ris.bka.gv.at/

Da gehen dann 5 Mails pro Woche raus, die eine Übersicht der (Un-)Taten der Legislative bieten. SPG (müsste wegen Verbotszone geändert werden) und WaffG sind Bundesgesetze, dh muss man nur die Überschrift "BGBl. I" (= Bundesgetzblatt 1 = Bundesgesetze) im Auge behalten und bei entsprechenden Titeln auf den Link klicken (bspw" Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolzeigesetz, Waffengesetz,.. geändert wird "). Dann weiß man, was genau und wann es einen betrifft. Hätten das alle LWB, hätten viele die Änderung 2019 nicht verschlafen.

[gipflzipfla]

Leute, es droht die kommende Nationalratswahl und somit ein BLAUes Wunder.. *

Da muss ja jetzt etwas geschehen!

RuckZuckRatzFatz aus dem Ärmel geschüttelte Anlassgesetzgebung, überhastet und schlecht sowie bis gar nicht durchdacht, war noch niemals der Hit !


*Neues aus dem Lehrbuch: "Wie der Wechselwähler auf Misspolitik reagiert""

Ich denke, wir dürfen gesannt sein
Der Bundesdeutsche Mist unserer so heiß und innig geliebten Nachbarn wurde schon jahrelang und wird hier immer noch munter weiter gestreut.. er wird seine Früchte tragen !





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[cas81]

Mit Parolen und Aussitzen, bzw bloß anders wählen, wird es diesmal schwierig, denn dann ist es zu spät. Die klopfen das ganz schnell durch:

https://www.krone.at/3291845

Nun solle nicht nur über Waffenverbotszonen, sondern auch über eine Verschärfung des Zugangs zu Waffen und regelmäßige Kontrollen gesprochen werden – was die Einhaltung der Vorschriften ebenso wie die „psychische Tauglichkeit“ angeht

Der deutsche Dreck rollt erbarmungslos auf uns zu und auch wenn die Jäger vorerst nicht angetastet werden sollen, vielleicht erbarmen sich auch diese zu einem Schulterschluss mit Menschen, die davon altuell betroffen sind. Darum tragt die Informationen und Bedenken an die Jägerschaft. Seid lästig, wenn es sein muss. Eines Tages trifft es auch sie, das ist gewiß. Ansonsten ist wieder ein Stück Salami weg, diesmal aber ein großes. Stattdessen gibt es mehr Kontrolle und Gängelei, bis zum Erreichen des Zieles dieser realitätsfernen Narzissten.

Es ist JETZT an der Zeit, aus dem Knick zu kommen und zu versuchen, was geht. Ausreden endlich mal hinten anzustellen. Egal wie sinnlos es erscheint. Also Mails an alle Parteien, Krawall machen und wenn der Dreck dem Parlament vorliegt, mit Stellungsnahmen zumüllen. Idealerweise mit ein bisschen Niveau: Wie es NICHT geht, hat jemand im anderen Forum etwa vor einer Stunde zur Schau gestellt.

[cas81]

PS: Weil immer davon geredet wird, dass am Land alles besser ist und Wien ist anders, so auch gerade in der Kommentarsektion dieses Schundblattes: WaffG und SPG fallen in die Kompetenz des BUNDES. Dh wenn der Ludwig von aus Wien aus Propaganda in seiner Partei betreibt, dann ist das ein Lauffeuer und beschlossen wird es letztendlich als BUNDESgesetz von Parteisoldaten im Nationalrat. Dann sind auch die betroffen, die sich in ihrem im anderen Bundesland gelegenen Schneckenhaus verkriechen. Das betrifft also ganz Österreich und daher jeden LWB + jeden, der mit einem Taschenmesser herumrennt!

Weiter geht's:
https://www.derstandard.at/story/300000 ... h-aussehen

Und die Verwahrung ist auch wieder in aller Munde.

[Balder]

Also, mein Mail ans BMI wird eher so ausfallen:

Sehr geehrter Herr Karner,

ich darf mich im Namen von Hrn. Kickl für zumindest eine zusätzliche Wählerstimme bedanken. Meine nämlich.

[gunlove]

Wie man anhand diverser Zeitungsartikel sieht sind sich ÖVP, SPÖ und Grüne wieder einmal einig. Völlig außer Acht lassen sie jedoch dabei was sie offensichtlich bis heute gar nicht wahrhaben wollen, nämlich dass sich die Personengruppe von der eigentlich die meiste Gefahr ausgeht, sich absolut nicht an die Gesetze und Bestimmungen hält.