EU - Verbot von Halbautomaten geplant

MIT WAFFENBEZUG!
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Thomas E. Davis
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Re: EU - Verbot von Halbautomaten geplant

Beitrag von Thomas E. Davis »

Vielen Dank für Ihr Schreiben!


Die furchtbaren Anschläge von Paris waren der vorläufige Höhepunkt islamistischen Terrors auf europäischem Boden und müssen durch ein energisches Handeln seitens der Nationalstaaten und der EU beantwortet werden. Die freiheitliche Delegation im Europäischen Parlament befürwortet daher Maßnahmen, die sich eindeutig und entschlossen gegen Islamismus richten, indem sie die Gefahr weiterer terroristischer Anschläge verringern. Dies wird durch die Verschärfung der Richtlinie 91/477/EWG nicht gewährleistet.


Wir sind der Ansicht, dass sämtliche Maßnahmen seitens der EU (ebenso wie jede nationalstaatliche Maßnahme) sich an den Grundsätzen von Verhältnismäßigkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit orientieren müssen.

Genau hier sehen wir bei den aktuellen Vorschlägen zur Novellierung der Richtlinie 91/477/EWG erhebliche Probleme. Die angedachten Verschärfungen werden nämlich nicht die eigentliche Ursache für bisherige und kommende Anschläge bekämpfen, die im Bereich des illegalen Waffenhandels und der Einfuhr illegaler Waffen liegt. So stammten zum Beispiel bereits die bei den Anschlägen auf Charlie Hébdo verwendeten Waffen aus ehemals militärischen Beständen auf dem Balkan.


Die in der vergangenen Woche vorgestellten Elemente der Neuregelung der genannten Richtlinie beziehen sich einzig auf den legalen Waffenhandel und offizielle, also legale, Waffenbesitzer. Elemente wie das Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen, die bessere Registrierung von Waffen oder die Einführung verpflichtender gesundheitlicher Untersuchungen vor Erlangung einer Erlaubnis zum Waffenbesitz betreffen nur diejenigen, die sich dem offiziellen staatlichen Verfahren unterwerfen. Dies ist bei Terroristen, die sich häufig noch nicht einmal offiziell in den Mitgliedsstaaten der EU aufhalten, eine vollkommen naive Forderung.


Durch die Neufassung der Richtlinie 91/477/EWG wird damit also nicht der Terrorismus an der Wurzel gepackt, sondern es werden die zahlreichen Sportschützen, Jäger und Waffensammler in Österreich und den übrigen Mitgliedsstaaten weiter drangsaliert.


Als freiheitliche Delegation im Europäischen Parlament werden wir uns all jenen Maßnahmen nicht verschließen, die sich gegen islamistischen Terror richten und die Sicherheit unserer Bürger effektiv erhöhen. Wir werden uns aber all den Gesetzesvorschlägen entgegenstellen, die unüberlegt und als Folge von blindem Aktionismus auf eine weitere Einschränkung nationalstaatlicher Rechte abzielen oder den vorgenannten Grundsätzen von Verhältnismäßigkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit nicht genügen.


Daher werden wir uns auch gegen die Verschärfung der Richtlinie 91/477/EWG aussprechen.



Mit den besten Wünschen!
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Thomas E. Davis
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Re: EU - Verbot von Halbautomaten geplant

Beitrag von Thomas E. Davis »

Habe heute von einem ÖVPler eine Antwort auf mein Mail bekommen die wie folgt lautet:

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum geplanten Vorschlag der Europäischen Kommission, verstärkte Kontrollen von Feuerwaffen auf EU-Ebene einzuführen.

Die präsentierten Vorschläge der Europäischen Kommission sind keine Reaktion auf die Terroranschläge in Paris, sondern waren bereits in der Europäischen Sicherheitsagenda von April 2015 vorgesehen, in der die notwendigen Regelungen für ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der EU festgelegt wurden. Bei den vorgestellten Maßnahmen handelt es sich also um keine Anlassgesetzgebung! Die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda wurde angesichts der aktuellen Ereignisse lediglich beschleunigt.

Die Fakten sind:
Am 18. November 2015 verabschiedeten die Kommissarin für Binnenmarkt und Industrie, Elżbieta Bieńkowsk und Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, ein Maßnahmenpaket, welches eine Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie 91/477/EWG umfasst, um den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen strenger kontrollieren zu können. Darüber hinaus ist eine Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen vorgesehen, damit diese Waffen für eine weitere Verwendung unbrauchbar werden.
Die Kommission kündigte auch an, einen Aktionsplan gegen den illegalen Waffen- und Sprengstoffhandel zu erarbeiten.

Rats-Einigung:
Die Verordnung über gemeinsame Deaktivierungsstandards von Feuerwaffen wurde am 18. November 2015 einstimmig von allen 28 EU-Mitgliedstaaten angenommen und wird daher automatisch binnen drei Monaten in Kraft treten.
Weiters haben die EU-Innenminister die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie 91/477/EWG begrüßt. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament (IMCO) wird Anfang Dezember erstmals über den Vorschlag diskutieren und 2016 die Legislativarbeit aufnehmen.
Die Ausschusssitzungen können live unter folgendem Link mitverfolgt werden: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/d ... organ=IMCO.
Selbstverständlich begleiten meine Mitarbeiter und ich diesen Prozess für die gesamte ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament.

Ich nehme Ihre Bemerkungen sehr ernst. Wir gehen mit ihnen sehr verantwortungsvoll und behutsam um. In der Tat ist es wichtig, Traditionen zu erhalten und die notwendigen Rahmenbedingungen so unbürokratisch wie möglich zu gestalten. Ihre Einwände werden wir in der parlamentarischen Arbeit einbringen.
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Fangschuss
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Re: EU - Verbot von Halbautomaten geplant

Beitrag von Fangschuss »

Thomas E. Davis hat geschrieben:Habe heute von einem ÖVPler eine Antwort auf mein Mail bekommen die wie folgt lautet:

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum geplanten Vorschlag der Europäischen Kommission, verstärkte Kontrollen von Feuerwaffen auf EU-Ebene einzuführen.

Die präsentierten Vorschläge der Europäischen Kommission sind keine Reaktion auf die Terroranschläge in Paris, sondern waren bereits in der Europäischen Sicherheitsagenda von April 2015 vorgesehen, in der die notwendigen Regelungen für ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der EU festgelegt wurden. Bei den vorgestellten Maßnahmen handelt es sich also um keine Anlassgesetzgebung! Die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda wurde angesichts der aktuellen Ereignisse lediglich beschleunigt.

Die Fakten sind:
Am 18. November 2015 verabschiedeten die Kommissarin für Binnenmarkt und Industrie, Elżbieta Bieńkowsk und Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, ein Maßnahmenpaket, welches eine Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie 91/477/EWG umfasst, um den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen strenger kontrollieren zu können. Darüber hinaus ist eine Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen vorgesehen, damit diese Waffen für eine weitere Verwendung unbrauchbar werden.
Die Kommission kündigte auch an, einen Aktionsplan gegen den illegalen Waffen- und Sprengstoffhandel zu erarbeiten.

Rats-Einigung:
Die Verordnung über gemeinsame Deaktivierungsstandards von Feuerwaffen wurde am 18. November 2015 einstimmig von allen 28 EU-Mitgliedstaaten angenommen und wird daher automatisch binnen drei Monaten in Kraft treten.
Weiters haben die EU-Innenminister die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie 91/477/EWG begrüßt. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament (IMCO) wird Anfang Dezember erstmals über den Vorschlag diskutieren und 2016 die Legislativarbeit aufnehmen.
Die Ausschusssitzungen können live unter folgendem Link mitverfolgt werden: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/d ... organ=IMCO.
Selbstverständlich begleiten meine Mitarbeiter und ich diesen Prozess für die gesamte ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament.

Ich nehme Ihre Bemerkungen sehr ernst. Wir gehen mit ihnen sehr verantwortungsvoll und behutsam um. In der Tat ist es wichtig, Traditionen zu erhalten und die notwendigen Rahmenbedingungen so unbürokratisch wie möglich zu gestalten. Ihre Einwände werden wir in der parlamentarischen Arbeit einbringen.
Sie ziehen also wieder mal mit - Was anderes kann man von denen eh nicht erwarten.
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Re: EU - Verbot von Halbautomaten geplant

Beitrag von Brumbär »

Da Unsere Chaoten ja noch schlimmer sind als eure möcht ich vorher nen HA.
Welche der Folgenden findet Ihr Besser gern als PN damit der Faden nicht ins OT geht.
Für DJ vor allem. Möchte einen bevor es zu eng wird mit dem Beschaffen.
Tschuldigung falls dies bereits zu OT ist.
Benelli Argo, Win Vulkan, Brauning Bar, oder die von Remington?
MfG Brumbär :chears:
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Varminter
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Re: EU - Verbot von Halbautomaten geplant

Beitrag von Varminter »

Brumbär hat geschrieben:Da Unsere Chaoten ja noch schlimmer sind als eure möcht ich vorher nen HA.
Welche der Folgenden findet Ihr Besser gern als PN damit der Faden nicht ins OT geht.
Für DJ vor allem. Möchte einen bevor es zu eng wird mit dem Beschaffen.
Tschuldigung falls dies bereits zu OT ist.
Benelli Argo, Win Vulkan, Brauning Bar, oder die von Remington?
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Argo oder Browning BAR.

Funktionieren beide ziemlich störungsfrei.

Wenn du das Ding in DE jagdlich beantragst, bist du aber eh auf 1+2 kastriert.

Schau lieber, dass du wo Sportschiessen kannst und hol dir einen OA10.
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Thomas E. Davis
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Re: EU - Verbot von Halbautomaten geplant

Beitrag von Thomas E. Davis »

Falls wehn interessiert!!! Läuft gerade die Diskusion der Schußwaffen http://www.europarl.europa.eu/ep-live/d ... ITTEE-LIBE
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Re: EU - Verbot von Halbautomaten geplant

Beitrag von Brumbär »

Stimmt. Nur kostet der nächste Verein rund 100 Tacken im Jahr damit du mitmachen kannst.
Nur fürs lange Magazin is mir das zu Teuer. :? Ach die Haenel 2000 noch vergessen.
Wobei Bar und Argo hübscher sind. :whistle:
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Thomas E. Davis
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Re: EU - Verbot von Halbautomaten geplant

Beitrag von Thomas E. Davis »

Die streben auch irgendwelche Verbote zu Kalibergrößen an!!!!! Schwachsinn...
Brumbär
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Re: EU - Verbot von Halbautomaten geplant

Beitrag von Brumbär »

Das hab ich beim zuhören noch nicht gehört wollen die nach unten oder Oben begrenzen?
Grade die Diskussion über die Grenzkontrollen, schwammiger gehts kaum. :roll:
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Thomas E. Davis
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Re: EU - Verbot von Halbautomaten geplant

Beitrag von Thomas E. Davis »

Allgeneine Diskussionen und unteranderem die Waffenfrage. Die Schedische Abgeordnete hat dieses Thma schon vorgebracht mit Verweiß auf die laufende Petition.(Die ziehen mit uns mit) Ist recht interessant. Einfach nur zuhören und wundern was da für Themen diskutiert werden.......
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