EU - Verbot von Halbautomaten geplant

MIT WAFFENBEZUG!
Brumbär
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Waffenliste: Hab ich genug? Die Richtigen? Gibt es das überhaupt? Wo bleibt meine Wildcat?

Re: EU - Verbot von Halbautomaten geplant

Beitrag von Brumbär »

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Thomas E. Davis
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Re: EU - Verbot von Halbautomaten geplant

Beitrag von Thomas E. Davis »

Heute Morgen vom BMI eine Antwort auf mein Mail.

Hier meine Fragestellung:


Guten Tag werte Frau Mag. Mikl-Leitner

Mein Anliegen wie Sie schon im Betreff bemerkt haben ist wegen dem Vorhaben der EU das Waffengesetz zu verschärfen und ein eventuelles Verbot für Kat. B7 Waffen einzuführen.
Meiner Meinung nach und ich bin mit Sicherheit nicht alleine dieser Meinung, wie in der Petition zu erkennen ist, bringt das Vorhaben dieser Novelle nur bedingt Vorteile. Mehr Vorteile für Gesetzesbrecher und viel Nachteile für uns Sportschützen, Jäger und Sammler. Ich kann auch den Artikel des Herren Pilz nicht ganz nachvollziehen. Mehr ist es eine Hetze und politischer Versuch in den Vordergrund zu rücken. Die Bezeichnung, uns legalen Waffenbesitzer als eine Horde Verrückter und Waffennarren zu bezeichnen, finde ich daher nicht ganz Ehrenhaft für eine Volksvertrete. Denn Wahr ist das wir in Österreich ein sehr gut durchdachtes Waffengesetz haben und meiner Meinung es nicht möglich ist Schusswaffen die der Genehmigung Bedarfen an nicht geeignete Personen zu verteilen. Dies wird im Vorfeld durch Forderungen Seitens der Behörde in Form eines Psychologischen Gutachten, Verlässlichkeit Nachweis, Sachkunden Nachweis sowie Auszüge aus dem Strafregister usw usw, ausgeschlossen.
Sicher, eine 100%ge Sicherheit gibt es nie. So wie im täglichen Leben.

Ich selbst bin stolzer Vater einer Tochter und Waffenbesitzer und Begeisterter Sportschütze. Meine Tochter meine Frau haben nicht sehr viel übrig für meinen Sport, was ich ok finde, denn jeder soll in einem Funktionierendem Sozialstaat machen können was er Möchte. Solange es im Gesetzlichen Rahmen bleibt. Meine Verantwortung die ich meine Familie gegenüber punto Waffen und mit der daraus resultierenden Sicherheit an den Tag lege, denke ich, sehr hoch. Denn ich gehe mit meinen Schusswaffen sehr Verantwortungsvoll und überlegt um. Dieses Hobby hilft, so wie jedes andere auch, um ein wenig dem Alltag zu fliehen und mit Gleichgesinnten zu diskutieren über Technik, Handhabung, Sicherheit und sonst noch über Dinge die diesen Sport angenehm macht, wenn man in richtig ausübt.

Die Europäischen Mitgliedsstaaten reagieren in dieser Situation, was natürlich auf die vergangenen tragischen Ereignissen zurückzuführen ist. Mein Aufrichtiges Beileid an die Hinterbliebenen und möge Gott ihren Schmerz lindern. Dennoch denke ich das man keine funktionierende Gesellschaft auf Verboten und Sanktionen bauen kann. Vertrauen sollte da schon eher der richtigere Weg sein. Wichtiger wäre es etwas gegen die illegalen Waffen zu tun was mit Sicherheit die einzelnen Mitgliedsländer vor riesen Herausforderungen stellt wird. Aber nur so, denke ich, kann man der Lage Herr werden und nicht mit Bestrafung der rechtschaffenden EU Bürger die immer stets das Richtige versuchen zu tun.

Klar, man kann alles und jedem Vorschreibungen machen. Man kann auch alles beschließen und unter den Deckmantel eines Gesetzes stellen aber wo ist da der Sinn dabei. Die einzigen die dabei Eingeschränkt werden sind die lieben und braven Bürger. Die Gesetzesbrecher halten sich sowieso nicht dran, ob das Gesetz ein Leichtes oder Schweres Vergehen duldet. Denen ist’s egal.

Ich weiß das Sie wahrscheinlich in der letzten Tagen dutzende solcher Mails erhalten haben und eventuell dies mit einem Lächeln bekunden, aber ich denke durch dieses Mail habe ich ein wenig für unser Recht getan.

Die Antwort vom BMI:


Sehr geehrter Herr Polak!

Wir bestätigen dankend den Erhalt Ihres an die Frau Bundesminister für Inneres gerichteten Schreibens vom 5. Dezember 2015.

Das Bundesministerium für Inneres möchte dazu wie folgend Stellung nehmen:

Im Lichte der jüngsten terroristischen Anschläge hat die Europäische Kommission am 24. November 2015 ihren erst für 2016 erwarteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen vorgelegt.

Der Entwurf enthält unter anderem Vorschläge betreffend Präzisierungen und Ergänzungen im Zusammenhang mit den Regelungen über Deaktivierung, Waffenhändler, Makler und die Markierung von Schusswaffen sowie für die Aufnahme von weiteren Waffen, wie etwa „Schreckschuss- und Signalwaffen“, in den Anhang I betreffend die Kategorisierung von Feuerwaffen.

Durch die Schusswaffen-Richtlinie (RL 91/477/EWG, geändert durch RL 2008/51/EG) wurden insbesondere Regeln für den Erwerb und den Besitz nichtmilitärischer Schusswaffen sowie für Reisen innerhalb der EU der „Europäische Feuerwaffenpass“, mit entsprechenden Erleichterungen für Jäger und Sportschützen, eingeführt. Bei den Verhandlungen zu dieser Richtlinie nahm Österreich bekanntlich eine sehr kritische Haltung ein und lehnte eine übermäßige Erschwerung des legalen Waffenerwerbs und Waffenbesitzes ab.

Selbstverständlich beobachtet das Bundesministerium für Inneres mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Terrorismus und setzt – wie auch vom Europäischen Rat gefordert – alles daran, die Verfügbarkeit von Feuerwaffen zur Durchführung terroristischer Straftaten soweit wie möglich einzudämmen. Daher unterstützt unser Ressort effiziente Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Erwerbs und der illegalen Nutzung von Schusswaffen. Darunter fällt auch die Schließung allenfalls vorliegender Regelungslücken etwa im Zusammenhang mit der Deaktivierung von Feuerwaffen.

Österreich hat ein ausgewogenes, die Interessen sowohl der Befürworter als auch der Gegner des privaten Waffenbesitzes berücksichtigendes Waffengesetz, das die einschlägigen EU Vorschriften optimal umsetzt. Nach Ansicht des Bundesministeriums für Inneres ist ein verantwortungsvoller Umgang mit und der Zugang zu Waffen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen auch in Zukunft sicherzustellen. Das Bundesministerium für Inneres wird sich daher unter Berücksichtigung der Festlegungen der Staats- und Regierungschefs in Verbindung mit der Bekämpfung des Terrorismus sowie nach Maßgabe der Regelungen der österreichischen Bundesverfassung und der einfachgesetzlichen Bestimmungen für eine kohärente österreichische Positionierung in den Diskussionen und bei der Behandlung des gegenständlichen Entwurfes in den einschlägigen EU-Gremien einsetzen.

Die Beratungen auf EU-Ebene haben Ende November 2015 im Rat der EU begonnen. Parallel zu den Beratungen im Rat werden demnächst auch die Arbeiten des Europäischen Parlaments starten, da die Schusswaffen-Richtlinie – wie bereits in der Vergangenheit – im Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat der EU und Europäischem Parlament beschlossen werden muss.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Pichler
Alaskan
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Re: EU - Verbot von Halbautomaten geplant

Beitrag von Alaskan »

IWÖ Pressekonferenze
https://www.youtube.com/watch?v=ZIi-kQ_pc8Q
des mit [youtube][/youtube] geht ned.
Money can't buy happiness... but it's much more comfortable to cry in a Porsche than on a bicycle.
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