Messerverbot & Waffenverbotszone /Änderung WaffG 2024

[cas81]

Seit dem Buberlegime wird mehr oder weniger offen kommuniziert, dass sie wirklich "die da oben" sind und einfach machen. Sinngemäß: "Jo mei, wir ham halt a Rechnung ned gezahlt", "Bis das der VfGH aufhebt, is' eh schon vorbei", "Das Gesetz ist vielleicht mangelhaft, aber es funktioniert". Und viel mehr hamma eh nicht mit der Presse geredet, wozu auch, in der Parteischule hamma ja gelernt, dass die da unten sowieso nix kapieren und auch nix kapieren brauchen, die Presse ist nur für Propaganda da. Der ferngesteuerten Kanzler zwischendurch war auch ein Spektakel, diese beinahe schon offen gelebte Korruption ebenfalls. Dunkle Trias in Höchstform, sowas ist kein Spaß.

Und diese Antwort lässt all das zum Revival werden, das ist purer Hohn. Etwas zu verbieten und gleichzeitig nicht in die Freiheit einzugreifen, ist unmöglich. Genau die Phrasen zu verwenden, die in der Einleitung angeprangert wurden, zeugt vom Verlust jeglichen Schamgefühls. Jede mögliche Verfassungswidrigkeit mittels simpler Wiederholung hohler Phrasen abzustreiten, zeugt von absoluter Egalität. Die haben gesehen, was sie alles ungestraft machen können und werden immer dreister.

Aber der Österreicher vergisst halt gerne, dann muss er sein Hirn nicht anstrengen, is eh ois wuascht, zurück in die Bubble mitm Biertschi in der Hand und Rechtfertigungen ausdenken, warum etwas nicht geht. Hoffentlich bekommt er wenigstens diesmal seinen trägen, wundgesessenen Arsch hoch.

Ohne Möchtegern-Autokraten geht's eh nirgendwo, aber mir ist mittlerweile jeder Giftzwerg lieber, ja sogar schon dieses dümmlich-naive "Love is all around", als die Mafia, die mit fetten kubanischen Zigarren zwischen den Zähnen laut lachend die Tommy Gun in die Menge entleert und anschließend eine Pressemitteilung im geschmierten Schmierblatt raushaut, dass da vielleicht ein Gangster dabei war und es war halt nötig, also fallt auf die Knie, bedankt euch, kaufts euch an Cheeseburger für 1,60 und maults ned herum!

[jirgel]

Cheeseburger für 1,60

Hamburger er hat Hamburger gsagt....

[cas81]

Cheeseburger für 1,60

Hamburger er hat Hamburger gsagt....

Stimmt. Und 1,40. Man möge mir verzeihen^^

[gipflzipfla]

1,80 €, aktuell, gestern.. der Cheesie (4 Stück 7,20€)

Geschnitten hab ich sie allesamt mit meinem Klapp-Taschenmesser, vor dem McDonalds Restaurant

"Wahltag ist Zahltag" ... völlig egal, wie sich diese Posse noch entwickelt. Ganz einfach

[cas81]

Mich würde interessieren, warum die Polizei "besser" kontrollieren kann. Es gibt sowohl objektive als auch subjektive Voraussetzungen und die spiegeln genau das, was die Polizei bereits vom SPG her kann. Lediglich die zu kontrollierenden Tatbestände wurden erweitert und dadurch kann mehr - und anders - gestraft werden. Dh wird einzig auf die Abschreckung gesetzt... womöglich zusätzlich durch halbgare Behauptungen, dass die Polizei nun mehr darf. Außer, ich übersehe nach wie vor etwas.

Das lässt mich nicht los und ich glaube, ich habe tatsächlich etwas gedanklich übersprungen und hoffe nun, den Kreis vollständig geschlossen zu haben. Sollte ein kundiger User erkennen, dass ich mich irre, dann lass es mich bitte wissen. Ich versuche es nun nach bestem Wissen und Gewissen richtig zu stellen, bzw zu komplettieren, falls sich jemand doch noch zu Mails an die Verantwortlichen aufraffen möchte und auch für künftige Stellungnahmen im Rahmen der parlamentarischen Begutachtung:

Das Thema bezog sich ja auf Waffenverbotszone vs § 40 (2) SPG. Der Grund für die Kontrolle ist ein anderer. Während es bei § 40 SPG um einen gefährlichen Angriff geht (Legaldefinition siehe § 16 SPG) und ein solcher entweder bereits stattgefunden haben muss, oder aber aufgrund einer ausführungsnahen Handlung unmittelbar bevorstehen muss, genügt es in der Waffenverbotszone, dass dem Verbot Waffen und gefährliche Gegenstände dabeizuhaben zuwidergehandelt wird. Daher wird, wie ich eh schon schrieb, lediglich der Tatbestand verlagert, weil eine zu erwartende Begehung einer Straftat fingiert wird, der mittels Sicherstellung entgegengewirkt werden soll (Prävention). Plakativ: Für § 40 muss man schon die Fäuste ballen, für die Kontrolle und Sicherstellung in der Waffenverbotszone genügt es aber, wenn der Pocket-Clip hervorblitzt, denn es könnte ja sein, das man später die Fäuste ballt und sich dann das Taschenmesser in der Faust befindet. Letztendlich bezieht sich also beides auf einen gefährlichen Angriff, aber in der Waffenverbotszone herrscht "Generalverdacht" und die Polizei kann deshalb bereits deutlich vorher einschreiten. Auch das wird wohl ein Grund sein, weshalb es so schwierig ist, eine zeitlich und örtlich unbegrenzte Waffenverbotszone zu schaffen. Zurecht.

Also ja, es kann tatsächlich "besser" kontrolliert werden. [Stattdessen könnte man auch einfach § 40 & Co geringfügig lockern, dann gäbe es zwar mehr Ermessen, aber weniger Verbote, die gewissermaßen sowieso in Ermessensentscheidungen der kontrollierenden Beamten münden (situative Beurteilung, Einschreiten, fehlgeschlagene Glaubhaftmachung, Feststellung Verstoß, Sicherstellung)]

Daher ist mein Mail die AO fehlerhaft, wenn auch bloß in einer Randnotiz.

Dass der Polizei das taugt (zumindest von offizieller, öffentlich kommunizierter Seite), ist aber nachvollziehbar: Wenn man - überspitzt - einfach drauf los kontrollieren kann, weil sich irgendein Gegenstand in der Hosentasche abzeichnet, dann sind auch die möglichen Konsequenzen für die kontrollierenden Organe geringer, denn alles lässt sich leichter rechtfertigen und uU fällt letztendlich auch eine (ggf gesunde) Hemmschwelle. Was allerdings extrem stinkt, ist, dass im Ergebnis genau das als Maßstab für den Erfolg hergezogen wird. Immerhin gehts hier um Hoheitsgewalt. Tausend Taschenmesserchen abgenommen, für verfallen erklärt und Geld in die Kassa gespült -> Was genau verhindert, in welchem Ausmaß? Etc. Während die, denen wir solche Zonen zu verdanken haben, weiterhin ihre kriminellen Wege beschreiten. Hurra.

[cas81]

Bislang fällt mir nach wie vor nur eine einzige Möglichkeit ein, diesen Unsinn ohne faktische Restriktionen gegenüber der Allgemeinheit umzusetzen, wenn es denn schon unbedingt sein muss (einfach fallen gelassen wird das Thema nämlich sicher nicht): Indem man die Messer in das WaffG aufnimmt. Dann ändert sich nur für Jugendliche und Drittstaatsangehörige ohne entsprechenden Aufenthaltstitel etwas, sowie für Menschen, über die ein (vorläufiges) Waffenverbot verhängt wurde. Dann wären Messer mit Pfefferspray gleichgestellt. Zur Durchsetzung gibt es bereits die Durchsuchungsermächtigung im § 53. Mehr brauchts nicht und es wäre eine Punktlandung. Blöd nur, dass die Verantwortlichen nicht daran interessiert sind. Ich bin aus den eh schon genannten Gründen immer noch strikt dagegen, aber besser als jede andere Schein-Lösung. Die Politik ist wirklich ein einziger Misthaufen

[matt_anders]

Das lustige ist ja eigentlich, dass es den Organen auf der Straße mittlerweile ziemlich wurscht ist, was sie wo wie wann dürfen, denn solange die Justiz im Nachgang NICHTS macht - und ich meine da wirklich NICHTS - wird jedes Gesetz dass aktuell die Arbeit der Exekutive erleichtern sollte sinnlos sein. Und ich hab da zwei Bekannte die direkt am Brennpunkt im 10. Dienst versehen - genau dort wos täglich kracht (und nicht nur einmal pro Tag). Die kämpfen damit, dass sie Straffällige verhaften (ja so richtig mit Ansage und Co) und der nette Kunde, Stunden später ungestört weitermacht. Solangs kan´ Mord begehst, wirst bei uns ned eingsperrt.

Und die Damen und Herren Kunden der Exekutive dort führen sich so extrem auf, dass teilweise besorgte benachbarte Bürger die Polizei ZUR Polizei rufen ! Alles wird gefilmt, aus dem Kontext gegriffen und die Exekutivbeamten werden intern an den Pranger gestellt. Jeder von uns schreit in Wahrheit nach dem harten Durchgreifen, aber gewünscht ist es nicht wirklich. Vorallem von oben herab nicht. Nur keine schlechte Publicity.

[cas81]

Das ist nicht die Justiz, das ist der Gesetzgeber. Der Grat zur Grundrechtsverletzung ist allgemein sehr schmal, daher die teilweise Zurückhaltung, besonders im Hinblick auf auf die Unschuldsvermutung. Das andere Extrem wäre "Lynchjustiz". Vorschläge für einen tragbaren Mittelweg bitte an dieselben Abgeordneten, an die auch die Stellungnahmen zum MT-VG zu verfassen sind. Nur meckern hilft jedenfalls noch weniger. Wird wirklich Zeit, dass sich da was ändert, aber zum Positiven der Schutzbedürftigen und nicht der Verwaltung.

Dass die Verwaltung macht was sie will, ist übrigens genau das elitäre Übel, dass jedem ganz schnell und drastisch zum Verhängnis werden kann. Das ist kein "Plus", sondern ein ganz gefährliches Minus. Absolut übelst. Es braucht Handhabe (rechtlich) UND Verhältnismäßigkeit (rechtlich), aber niemals Willkür (außerhalb des Rechts).

[Varminter]

Ich möchte soviel dazu schreiben.

Schaffe es aber nicht, ohne beleidigende und politische Aussagen zu tätigen.

Darum halte ich zum Thema öffentlich die Finger still.

Nicht das ihr glaubt, ich hätte kein Interesse.

[Dobi]

Schaffe es aber nicht, ohne beleidigende und politische Aussagen zu tätigen.

Da bin ich ganz bei dir und versteh das total! Geht mir genauso!