Steppenwolf hat geschrieben: ↑8. Mai 2021, 16:33
Yukon hat geschrieben: ↑8. Mai 2021, 15:25
Nach der Serie an Femiziden in Österreich arbeitet die Bundesregierung an der Stärkung des Gewaltschutzes. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) prüft eine Änderungen im Waffengesetz im Bezug auf Gewalt in der Privatsphäre. „Wir müssen alles tun, um Waffenbesitzer, die als Gefährder amtsbekannt werden, so klar und deutlich wie möglich einzuschränken“....
Daher habe er die Expertenschaft beauftragt, im Zuge der ohnehin geplanten Änderung des Waffengesetzes auch schärfere Regeln im Bereich der Gewalt in der Privatsphäre zu prüfen. So könnte etwa der Entzug von Waffendokumenten bei Betretungs- und Annäherungsverboten noch schärfer geregelt werden. Im Zuge des Anti-Terror-Pakets wird in den kommenden Tagen eine Änderung des Waffengesetzes in Begutachtung geschickt.
https://orf.at/#/stories/3212291/
Liege ich richtig, wenn ich davon ausgehe, dass die geplante Änderung die angekündigte Einarbeitung des Waffenverbotes bei Verurteilung wegen Terrorismus ist?
Hat da zufällig irgendjemand einen besseren Einblick?
Und klarerweise müssen wir bei der Sache mit Betretungsverboten genau hinsehen, denn da gibt es viel Spielraum für ungerechtfertigte Maßnahmen...und diesem Innenminister traue ich sehr viel Unsinn zu.
Nachdem es ja bekannt ist wie Kurz zu Sportschützen/ LWB steht, wird ihm Nehamner nicht enttäuschen. Abwarten wie sie die Überschriften befüllen.....das wird nicht lustig für uns, befürchte ich. Wieder dürfen anständige Leute wegen ein paar Vollidioten herhalten und seinen Mist ausbaden.
Dementsprechend scharf müssen im Bedarfsfall unsere Stellungnahmen ausfallen.
Was mich aber mehr beunruhigt ist, dass die Frau Justizministerin wegen der gestiegenen Waffenverkäufe besorgt ist und dagegen etwas unternehmen will.
Die ganzen Aktionen sind wieder Nebelgranaten, denn der mit Abstand größte Teil der "Femizide", die gar keine Femizide sondern Beziehungstaten sind, wurden mit Messer, Hammer oder brennbaren Flüssigkeiten begangen, somit gibt es absolut keinen Grund, der Verschärfungen auch nur ansatzweise rechtfertigen würde.
Die gefährlichste Waffe sind die Menschen kleinen Kalibers.