Das ein neues Staatsschutzgesetz in arbeit ist sollte vl schon den einen oder anderen bekannt sein
Da ich der meinung bin das sich jeder Mensch seine Privatsphäre verdient hat bin ich Prinzipiell gegen dieses Gesetz, da es warscheinlich trdm nicht sehr viel gegen Terrorismus helfen wird
Vl will hier jemand auch bei der Petition unterschreiben
https://www.staatsschutz.at/
Staatsschutzgesetz
- Bernedti
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