Messerverbot & Waffenverbotszone /Änderung WaffG 2024

[cas81]

Mich würde interessieren, warum die Polizei "besser" kontrollieren kann. Es gibt sowohl objektive als auch subjektive Voraussetzungen und die spiegeln genau das, was die Polizei bereits vom SPG her kann. Lediglich die zu kontrollierenden Tatbestände wurden erweitert und dadurch kann mehr - und anders - gestraft werden. Dh wird einzig auf die Abschreckung gesetzt... womöglich zusätzlich durch halbgare Behauptungen, dass die Polizei nun mehr darf. Außer, ich übersehe nach wie vor etwas.

[jirgel]

. Sehr geehrter Herr R!

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich teile Ihre Argumente im Wesentlichen und füge noch an, dass der Gesetzesvorschlag - wie viele andere auch - Ergebnis eines reinen Aktionismus ist, der aus der Unfähigkeit folgt, für die wahren Probleme dieses Landes Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.

Für mich kommt eine Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf jedenfalls nicht in Frage.

Klingt ja mal Positive

[cas81]

. Sehr geehrter Herr R!

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich teile Ihre Argumente im Wesentlichen und füge noch an, dass der Gesetzesvorschlag - wie viele andere auch - Ergebnis eines reinen Aktionismus ist, der aus der Unfähigkeit folgt, für die wahren Probleme dieses Landes Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.

Für mich kommt eine Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf jedenfalls nicht in Frage.

Klingt ja mal Positive

Schön. Welche Partei? Bitte sag mir, dass nicht alle auf Parteilinie sind, dass es intern kriselt und dass es von Schwarz kommt

[jirgel]

. Sehr geehrter Herr R!

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich teile Ihre Argumente im Wesentlichen und füge noch an, dass der Gesetzesvorschlag - wie viele andere auch - Ergebnis eines reinen Aktionismus ist, der aus der Unfähigkeit folgt, für die wahren Probleme dieses Landes Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.

Für mich kommt eine Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf jedenfalls nicht in Frage.

Klingt ja mal Positive

Schön. Welche Partei? Bitte sag mir, dass nicht alle auf Parteilinie sind, dass es intern kriselt und dass es von Schwarz kommt

Neos dr Margreiter

Und das wäre Herr VDB

. Sehr geehrter Herr R...

Danke für Ihre Nachricht vom 18. April 2024. Der Herr Bundespräsident hat darüber eine
Information erhalten. Ihre Einschätzung wird in seinen Überlegungen Platz haben.
Wie Sie verfolgt auch der Herr Bundespräsident die Berichte über die Bestrebungen der
Bundesregierung, das Tragen bestimmter Messer und anderer Stichwaffen neu zu regeln.
Der von Ihnen angesprochene Entwurf für eine Gesetzesnovellierung ist erst angekündigt,
jedoch noch nicht im Parlament und daher der Präsidentschaftskanzlei auch nicht bekannt.
Zu den verfassungsrechtlichen Gegebenheiten, die der Herr Bundespräsident im Rahmen
seines Aufgabenbereiches zu beachten hat, darf ich erklärend anführen, dass seine Rolle in
der Gesetzgebung des Bundes darauf beschränkt ist, das verfassungsmäßige Zustande-
kommen von Bundesgesetzen zu beurkunden. Nach allgemeiner Lehre und Rechtsauf-
fassung hat er dabei zu prüfen, ob ein Gesetz den in der Bundesverfassung vorgesehenen
Weg gegangen ist.
Eine Beeinflussung des Gesetzesinhalts oder auch eine inhaltliche Prüfung, wie sie dem
Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens obliegt, kommt ihm
dabei nicht zu.
Vorerst ist einmal der Wortlaut des angekündigten Gesetzesentwurfs und dann die
Diskussion darüber im Parlament abzuwarten

Ist halt sehr sachlich gehalten war aber zu erwarten.

[cas81]

Danke!

Wie zu erwarten, der BP kann bestenfalls inoffiziell Stellung dazu nehmen. Daher sachlich und inhaltlich richtig.

Ganz allgemein fragt sich auch, wie viele der Abgeordneten selbst solche Messer haben. Wenn man plötzlich selbst betroffen ist, kann sich das Blatt auch wenden. Irgendwas wird wohl kommen, aber in welcher Form steht noch keineswegs fest.

[Dobi]

Ganz allgemein fragt sich auch, wie viele der Abgeordneten selbst solche Messer haben. Wenn man plötzlich selbst betroffen ist, kann sich das Blatt auch wenden. Irgendwas wird wohl kommen, aber in welcher Form steht noch keineswegs fest.

Vermutlich werdens als "Kompromiss" die Ausnahme mit der WBK rausnehmen, damit die Abgeordneten mit Messer aber aber ohne WBK sich nicht ggü. dem gemeinen Volke benachteiligt fühlen müssen!

[jirgel]

Ganz allgemein fragt sich auch, wie viele der Abgeordneten selbst solche Messer haben. Wenn man plötzlich selbst betroffen ist, kann sich das Blatt auch wenden. Irgendwas wird wohl kommen, aber in welcher Form steht noch keineswegs fest.

Vermutlich werdens als "Kompromiss" die Ausnahme mit der WBK rausnehmen, damit die Abgeordneten mit Messer aber aber ohne WBK sich nicht ggü. dem gemeinen Volke benachteiligt fühlen müssen!

Immer diese Unkenrufe... Nachtigal ich höre dich trapsen.

. Sehr geehrter Herr R


Danke für die Nachricht und Ihre Anfrage! Wir sehen das genau so und stellen uns die gleichen Fragen. Unser Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer hat das Verbot mehrfach stark kritisiert, und verweist explizit auf die Kriminalisierung der eigenen Bevölkerung (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... voelkerung).
Daher werden wir diesen unsinnigen Vorschlag nicht unterstützen und aktiv dagegen vorgehen.

Herzliche Grüße
Ihr Team Kickl

[cas81]

Vermutlich werdens als "Kompromiss" die Ausnahme mit der WBK rausnehmen, damit die Abgeordneten mit Messer aber aber ohne WBK sich nicht ggü. dem gemeinen Volke benachteiligt fühlen müssen!

Gut möglich, aus welchem Grund auch immer.

[cas81]

Schreibt ihr Massenmails in Blind-Copy? Oder an jeden einzelnen Abgeordneten persönlich?

[jirgel]

Schreibt ihr Massenmails in Blind-Copy? Oder an jeden einzelnen Abgeordneten persönlich?

Parteiobmänner und Frauen persönlich der Rest mit bcc