Messerverbot & Waffenverbotszone /Änderung WaffG 2024

[Tobi]

Soll nach aktuellem Plan nicht ganz Österreich eine Waffenverbotszone werden? Dann würde das doch für jeden und überall zutreffen?

[cas81]

Bingo.

[Tobi]

Die Frage ist halt, wie das LPD die Aussage treffen kann, wenn es das Gesetz dazu noch nicht gibt bzw. erst einen Entwurf.

[wilhelmshoehe]

Na da schau her, die LPD Wien liefert euch eine Steilvorlage für einen WP-Bedarf für alle Favoritner WBK-Besitzer und ihr jammert nur rum.

Man kann euch wirklich nichts Recht machen

[cas81]

Das gehts um die Waffenverbotszone an sich, da bestehen ja derzeit welche.

Die Antwort erfolgte jedenfalls nicht in verfassungskonformer Interpretation der Bestimmung, da jeder LWB, der in einem betroffen Geltungsbereich wohnt, nicht mehr zum Schießstand gelangt und das ist unvereinbar mit gleich mehreren Grundrechten. Wer also bspw in Favoriten wohnt hat 3 Möglichkeiten:

1. Nicht mehr schießen.

2. Pfeif drauf, wird schon nix passieren, ist eh nur die Meinung einer Verwaltungsbhörde. Falls doch etwas passiert, dann den Instanzenzug beschreiten. Dann aber gleich Normenkontrolle beim VfGH anregen.

3. Individualantrag wegen grundrechtswidrigem Gesetz. Anwaltspflicht, das sollte aber ein Verfassungsrechtler sein.

1. und 3. sind ein gangbarer Weg.
Hingegen 2. wäre langwierig, mühsam und die Folgen ggf fatal.

[cas81]

...

Er ist wieder da!

[cas81]

Btw, ihr könnt die Antwort der LPW Wien gern in anderen Foren teilen. Aber nur die Antwort. Soll ruhig jeder wissen, wie LWB-feindlich die LPD das -diesmal- auslegt. Vielleicht findet dort ein unmittelbar Betroffener, der sich dagegen wehren will.

[cas81]

Wenn jemand von euch bereits eine sinngemäß gleichlautende Frage wegen der Waffenverbotszone gestellt und eine wie auch immer geartete Antwort erhalten hat, dann wärs hilfreich, wenn ihr mir die zukommen lasst. Besonders, wenns widersprüchlich zu meiner Antwort ist. Dann häng ichs der Volksanwaltschaft um, die kann die Rechtsansicht auf Gesetzeskonformität hin prüfen und insbesondere aufgrund divergierender Rechtsansichten derselben Behörde lässt sich ein Mißstand in der Verwaltung besser argumentieren. Ich weiß, dass Leute gegenteilige Antworten erhielten, von daher nicht unmöglich. Erwartungsgemäß zwar sinnlos, aber wer nicht versucht, kann nur verlieren.

[cas81]

Weil sich die Zugereisten gegenseitig die Schädel einhauen: Es braucht noch mehr Waffenverbotszonen und langfristig das Messertrageverbot. Alles höchst erfolgreich, das übliche Luftschloss realitätsferner oder bürgerfeindlicher Vasallen.

https://on.orf.at/video/14234408/156789 ... n-sinnvoll

Dran bleiben, die Werbetrommel wird wieder gerührt und die große Überraschung kommt schon noch.

[cas81]

Die heiße Phase bahnt sich an:

https://wien.orf.at/stories/3267117/

Messerverbot, Waffenverbot, beides, was jetzt?
Egal, prepare und wenn es soweit ist, beglückt den NR mit Stellungnahmen zu diesem willkürlichen Dreck. Auch wenn ihr LWB vorerst "safe" seid.

Einstweilen: Umfrage zur Waffenverbotszone:
https://www.heute.at/s/ludwig-bei-aktio ... -120050247