Messerverbot & Waffenverbotszone /Änderung WaffG 2024

[Tobi]

Hast du das schon abgeschickt?

So schlecht?

Ich verstehe dich, aber der Text schlägt in die stereotypische Kerbe und die Angeschriebenen werden sich nur bestätigt fühlen.

Lass den emotionalen "Diggdatuuur!!!111 Wir sind das Völk!"-Teil weg und bleib sachlich.

[jirgel]

Hast du das schon abgeschickt?

So schlecht?

Ich verstehe dich, aber der Text schlägt in die stereotypische Kerbe und die Angeschriebenen werden sich nur bestätigt fühlen.

Lass den emotionalen "Diggdatuuur!!!111 Wir sind das Völk!"-Teil weg und bleib sachlich.

Also schlecht ok formuliere es noch mal um. Danke

[Old Dog]

@ cas81: mein persönlicher Dank an dich für dein Engagement!

[cas81]

Hast du das schon abgeschickt?

So schlecht?

Ich möchte dich wirklich nicht beleidigen, darum bitte nicht als Bashing, sondern als konstruktive Kritik auffassen: Wenn ich mich in einen größenwahnsinnigen Politiker hineinversetze und sowas lesen würde, dann würde ich mir denken, dass ich dir ja wirklich helfen muss, weil du verstehst es ja eh nicht. Bitte nicht böse sein. Und zwar weil:

1. Messer werden nicht zu Waffen, zumindest nicht nach diesem Gesetzesentwurf. Eine Ermächtigung zur Durchsuchung auf Grundlage des WaffG zieht hier also nicht. Aber das SPG schon. Denn das SPG = Sicherheitspolizeigesetz regelt die Aufgaben und Befugnisse der Polizei und zwar unabhängig vom Gegenstand (also auch Messer, etc). Das ist also ein fataler inhaltlicher Fehler.

2. Die schriftliche Qualität war leider auch nicht so gut.

3. Überhaupt kann ich dir auch inhaltlich nur eingeschränkt beipflichten. Aber es sind deine Gedanken dazu, deine Meinung, dein Empfinden und die sind in einer Demokratie wichtig. Nur muss man auch richtig verstanden werden.

Darum könnte ich versuchen, dir unter die Arme zu greifen, sofern du es willst. Ich habe schon angefangen, deine Gedanken aufzugreifen und sie etwas ordentlicher zu strukturieren, ohne dabei deine Aussagen zu verfälschen. Zumindest habe ich mich wirklich bemüht, deine Aussagen sinngemäß zu belassen und sie nur umzuformulieren. Wenn du möchtest, würde ich es dir als PN senden. Was du dann damit machst, liegt eh an dir.

Oder ich poste es hier, vielleicht hab ich mich ja auch selbst inhaltlich vertan, dann könnten es ggf Andere noch richtigstellen. Ich weiß längst nicht alles und kann mich genauso täuschen wie jeder Andere.

Wenn du das nicht möchtest, kann ich es auch verstehen. Ich würde wahrscheinlich auch nicht wollen, dass sich ein Fremder als Ghostwriter versucht.

[jirgel]

Bitte gerne wie gesagt ich weis das ich nicht immer die hellste rhetorische leuchte bin.

[cas81]

PN oder hier?

[jirgel]

PN oder hier?

überlasse ich ganz dir. Wobei hier wäre es vielleicht hilfreich für andere..

[Tobi]

PN oder hier?

überlasse ich ganz dir. Wobei hier wäre es vielleicht hilfreich für andere..

Danke dafür, wir ziehen alle am selben Strang.

[cas81]

Ok. Ich lese nochmal Korrektur. Dauert noch. Ich hoffe, dass ich deine persönliche Note nicht ganz verfälscht habe. Nur vorweg: Eine schönere Bezeichnung für "Polizeistaat" ist "Machtkonzentration der Verwaltung". Nur damit klar ist, dass ich das nicht ignoriert habe.

[cas81]

Ein mMn gemäßigter Vorschlag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Vollendung des 18. Lebensjahres wird jedem Staatsbürger, der sich nicht für den Zivildienst entschieden hat, ein vollautomatisches Sturmgewehr in die Hand gedrückt. Diesen Menschen wird ein verantwortungsvoller Umgang damit zugetraut, darüber hinaus sogar im Ernstfall das Land damit zu verteidigen.

Nun traut Herr Mag. Karner auch diesen mündigen Menschen nicht einmal mehr den verantwortungsvollen Umgang mit einem Werkzeug zu, nämlich dem Messer.

Ich habe viele Fragen an Sie:

Wie kann es sein, dass ein praktisch weitreichendes Verwendungsverbot von Alltagswerkzeugen benötigt wird, wenn man im fünftsichersten Land der Welt lebt?

https://www.oecdbetterlifeindex.org/de/ ... ustria-de/

Wieso werden alle mündigen Menschen in einem solchen Land unter Generalverdacht gestellt und müssen unter dem Vorwand der Sicherheit Personen- und Sachdurchsuchungen dulden, sich nötigenfalls sogar freibeweisen?

Welches rechtfertigende Verdachtsmoment kann vorherrschen, damit eine Durchsuchung im Einklang mit dem geplanten Gesetzt steht, wenn doch der Transport im verschlossen Behältnis erlaubt sein soll? Diese Frage stellt sich ganz besonders im Hinblick auf eine Durchsuchung des PKW.

Ich betrachte dieses Vorhaben als unverhältnismäßige Einschränkung meiner Bürgerrechte, das Verwaltungshandeln wird dadurch unvorhersehbar und auch dem Amtsmissbrauch wird Tür und Tor geöffnet.

Es gibt bereits eine zur öffentlich kommunizierten Zweckerreichung geeignete gesetzliche Regelung für begründete Verdachtsmomente, die ein Verbot überflüssig macht:

"§ 40 (2) SPG: Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind außerdem ermächtigt, Menschen zu durchsuchen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, diese stünden mit einem gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum gerichteten gefährlichen Angriff in Zusammenhang und hätten einen Gegenstand bei sich, von dem Gefahr ausgeht."

Ihr Vorhaben lässt mich auch deshalb keinen Zugewinn an Sicherheit erkennen. Vielmehr zeichnet sich ausschließlich eine Einschränkung meiner Rechte als mündiger Österreicher ab.

Seitens der Politik wird behauptet, dass die Bürger mit Macheten und Messern mordend durch die Gassen ziehen. Dies ist schlicht eine unwahre Behauptung. Ich bin strikt gegen eine zweckverfehlende Verbotsgesetzgebung, sowie gegen eine Verschärfung der geltenden Gesetze. Dies auch deshalb, weil die öffentlich kommunizierten Behauptungen von Herr Mag. Karner jeder statistischen Grundlage entbehren.

Für mich entsteht der Eindruck, die Verwaltung wolle zunehmend Macht bei sich konzentrieren, wie es sonst nur in autokratischen Ländern üblich ist. Dies bspw durch die gewollte Überwachung von Messenger-Diensten, nun auch durch die Kriminalisierung von allen Bürgern, einschließlich jener, die vormals den Dienst an der scharfen Waffe verrichteten. Unter dem Deckmantel der Sicherheit.

Wie Sie sicher bemerkt haben, bin ich schockiert, dass die Volksvertreterinnen und Volksvertreter dieses Landes kein Vertrauen in die eigenen Bürgerinnen und Bürger haben und ihnen keinerlei Eigenverantwortungen mehr zutrauen. Wie sonst kann es sein, dass ein derartiges Vorhaben überhaupt zur Debatte steht?

Über eine kurze Stellungnahme Ihrerseits würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
J