Verschärfung WaffG

[Boonz]

Dass du nichts sagen möchtest kann ich verstehen.
Wenn jedoch die Aufnahme in eine dubiose Kartei in anderen Lebensbereichen Verbote nach sich zieht, dann muss die Aufnahme in diese Kartei eine gestzliche Grundlage haben, Rechtsmittel dagagen zur Verfügung stehen und der Inhalt der Kartei öffentlich zugänglich sein.
Wenn die Aufnahme in diese Kartei Rechte einschränkt, dann muss dieser Teil der Polizeiarbeit öffentlich werden, so einfach ist das.

Amtsverschwiegenheit ist kein "möchte" Paragraf. Beim Rest sollte es offensichtlich sein, dass es keine Einschränkungen gibt, weil ich ja den Grund der Datenbank erklärt habe.

[Boonz]

Hi,

unser Glück scheint gewesen zu sein, dass die Polizei die Operation Luxor für den/die Folgetage geplant hat und
für die Razzien gegen Moscheen etc. bereits Kräfte in der Stadt zusammengezogen wurden,
daher die höhere Polizeidichte und die schnelle Reaktionszeit.
Nun das Pech: Dass aus Polizeikreisen ,wie gemunkelt wird Beamte mit muslimischen Hintergrund, eine Warnung vor der kommenden Razzia
aus (wohl an die Glaubensbrüder) den Typen erst aktiv werden hat lassen weil er geglaubt hat
morgen kassierns ihn sowieso, scheint den Anschlag zu dem Datum erst ins Rollen gebracht zu haben.

mfg tiberius

Kann ich zu 90 Prozent bestätigen, dass das nicht stimmt.

Die "Razzien" (sagt bei uns keiner) hatten keinen Einfluss darauf wie schnell reagiert wurde - es hatte nur Einfluss auf die Anwesenheit der Menge der Kräfte. Sondereinheiten, BE, etc sind IMMER da. Auch zu Weihnachten oder um drei in der Früh am Montag.

Die Aktion "Luxor" hatte auch bis jetzt - augenscheinlich und mir vorliegender Infos - keinen Bezug zu dem Anschlag. Es war für den nächsten Tag der Lockdown ..light.. geplant, somit kann das auch eine Erklärung sein.

Ich verdächtige auch in keiner weise muslimische Kollegen. Nicht weil ich der tolle Gutmensch bin, sondern weil 1. wir kaum welche haben, 2. die praktisch alle im uniformierten Dienst zu finden sind, 3. diese Kollegen mit solchen Aktionen überhaupt nichts zutun haben - es sei denn es handelt sich um Mitglieder von Sondereinheiten (die ja auch üblicherweise uniformiert sind) - aber dann ist es eher sehr unwahrscheinlich, dass die etwas verraten.

Genau weiß man natürlich nie alles, aber dieses Bild ergibt sich bis jetzt für mich aus allen vorliegenden Infos und durch meine Arbeit.

[Boonz]

Dass der Depp in Wien herumgelaufen ist, ist ein "glücklicher" Umstand. Wäre der in Salzburg, Graz oder Innsbruck herumgelaufen, wäre einerseits die WEGA gar nicht zuständig gewesen und die Anreise der Cobra hätte wesentlich länger gedauert.
Dass neues und effektives Gerät angeschafft wurde ist gut und löblich, dass der Trottel so schnell ausgeschalten werden konnte ist jedoch mehr Glück gewesen.

Nein ist es nicht, weil Ausrüstung, Waffen, Einheiten und Training nichts mit Glück zutun haben. Es war in der Bundeshauptstadt, der Stadt in Österreich mit dem meisten Verbrechen und somit der größten Dichte an Polizei und dem bekannten Wega Sektordienst. Das ist kein Glück, das ist Vorbereitung und Fakt.

Glück ist wenn er den Abzug betätigen will und ihn ein Auto überfährt während der Fahrer aufs Handy blickt.

Vorbereitung ist kein Glück.

Er war so gesehen unprofessionell und dumm, das war vielleicht unser "Glück", aber der Rest hat überhaupt nichts mit Glück zutun, zumal uniformierte Kollegen aus dem Streifendienst auf ihn geschossen haben. Das selbe wäre in jeder anderen Hauptstadt in diesem Land passiert. Genauso gibt es Einheiten mit Langwaffen die keine Sondereinheiten sind. Diese hätten ihn als nächste bekämpft innerhalb von wenigen Minuten.

Soweit ich mich erinnern kann, hat sich der Zwettler schon vor 6 Jahren (oder war es noch früher?) beim Tierschützerprozess, bzw den vorangegangenen Aktionen, wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert.

Das ist schon deutlich länger her. Ist aber ein Unterschied ob du Soko Leiter bist oder Leiter von einem ganzen Amt. Natürlich, zuerst rollen immer die Köpfe der Obersten - aber ich finde das nicht immer sinnvoll. Es kann jemand ein guter Leiter sein und trotzdem funktioniert etwas nicht. Dann ist es schwachsinnig den guten Leiter zu entfernen obwohl irgendwer drei Ebenen drunter zu faul, zu dumm oder zu schlecht informiert war und einen Fehler gemacht hat.
Zuerst muss mal der "bestraft" werden, der den Fehler gemacht hat - sofern man ihm den Fehler auch dann tatsächlich ankreiden kann. Dann erst die anderen.

Wenn jetzt der Sachbearbeiter im Coronakrankenstand ist, dann kann man ihm keine Schuld geben wenn das nicht bearbeitet wird. Jedoch sehr wohl seinen Kollegen und seinem direkten Chef - dem Leiter des LVT dann aber wieder nicht, wenn er weiß, dass es ein funktionierendes System von Vertretungen geben sollte.

Ich weiß nicht was genau falsch lief, ich finde es echt armseelig, dass so etwas passiert in so einem Bereich, aber ich weiß auch, intern, dass der Herr Zwettler intern einen sehr guten Ruf hat in seiner Leitungsfunktion. Das ist aber, wie so vieles dieser Tage, Hörensagen von Kollegen die mit ihm viel zusammen gearbeitet haben.

Es gibt bereits jetzt genügend Werkzeuge, die man nutzen kann.
Wenn die Nutzung dieser bereits zur Verfügung stehenden Werkzeuge an Personalmangel scheitert, ist das Personal aufzustocken, aber nicht neue Werkzeuge zu erfinden, die dann aufgrund mangelnder Personalstärke wieder nicht genutzt werden.

Nö gibts nicht. Ganz einfach. Warum ich das weiß? Weil ich das Problem direkt seit Jahren kenne.

Nicht böse sein, aber die Forderung nach Generalschlüsseln für E2E-verschlüsselte Kommunikation, sowie der neuerliche Anlauf wieder eine Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen, das Verbot von HC-Magazinen, bis zurück zum Verbot von Vorderschaftrepitierflinten, etc. ist eine dumme und blinde Anpassgesetzgebung und zeigt, dass wir sehr wohl in einem Land leben, in dem sofort das Mittel der Verschärfung gewählt wird.
Freiheiten aufzugeben ist definitiv keine Option. Meine Privatsphäre und die Privatsphäre jeder anderen Person ist geschützt und würde von mir auch im Anlassfall verteidigt werden. Den Schutz der Privatsphäre von Millionen Bürgern auszuhöhlen, weil ein Einzelner religiös fanatisiert wurde, ist nicht verhältnismäßig.

Zu deinem Beispiel mit dem Iphone: es hilft das beste Entschlüsselungstool nichts, wenn niemand die Türe aufmacht und das Iphone sicherstellt.

Ich habe den Eindruck, dass du meine Posts nicht wirklich liest. Du tust so als wäre ich der Staat und du bist mein Gegner.

Betreffend Türe aufmachen etc... du weißt nicht wie diese Arbeit funktioniert, die Türe aufmachen und ein Iphone sicherstellen sind sehr sehr oft keine Option für lange Zeit. Polizeiarbeit, auch im weitesten Sinne mit Nachrichtendiensten verknüpft, ist keine Hollywood Kinderei. Das sind hochkomplexe Aufgaben, das erfordert sehr sehr viel Erfahrung, gesetzlichen Background, die Verbindung von vielen Einheiten und oft Ländern - je nach Ausmaß der Ermittlungen. Das ist kein Kinderspiel mit "naja ich würde halt einfach...". Jeder denkt durchs Fernsehen versteht der den Beruf - ich kann aber sagen, dass man das nicht tut wenn man ihn nicht ausübt. Egal was sich viele einreden.

[hs911]

...

Im Prinzip ist das so wie wenn man ein dickes Kind bei Fehlverhalten mit seinen Lieblingszuckerln belohnt. Was dabei herauskommt, ist jetzt nicht soooo schwer vorherzusagen.

Das ist natürlich sehr plakativ ausgedrückt und man stimmt da leicht zu, aber meiner Meinung nach nicht ganz korrekt.

Das Innenministerium, also BVT, LVT, LPD Wien, etc. hat ...

Danke für die ausführliche Antwort. Es wäre jedoch sehr zweckdienlich für die Diskussion, wenn diese klarer (bzw. überhaupt) auf mein Argument eingegangen wäre.

Der gegenständliche Vorfall zeigt ganz eindeutig, dass der Mangel an Werkzeugen nicht das Problem ist, sondern die mangelnde Fähigkeit oder Willigkeit diese einzusetzen.

Daher mein Argument nocheinmal als Frage:

Wieso sollte das BVT für sein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Versagen jetzt damit belohnt werden, indem es die uneingeschränkte Kontrolle darüber erhält wer in Österreich Kat.B besitzen darf?

Bitte um konkrete und prägnante Antwort.

[Yukon]

Dass du nichts sagen möchtest kann ich verstehen.
Wenn jedoch die Aufnahme in eine dubiose Kartei in anderen Lebensbereichen Verbote nach sich zieht, dann muss die Aufnahme in diese Kartei eine gestzliche Grundlage haben, Rechtsmittel dagagen zur Verfügung stehen und der Inhalt der Kartei öffentlich zugänglich sein.
Wenn die Aufnahme in diese Kartei Rechte einschränkt, dann muss dieser Teil der Polizeiarbeit öffentlich werden, so einfach ist das.

Amtsverschwiegenheit ist kein "möchte" Paragraf. Beim Rest sollte es offensichtlich sein, dass es keine Einschränkungen gibt, weil ich ja den Grund der Datenbank erklärt habe.

Ich habe deinen Posts entnommen, dass du nicht weisst wie diese Datenbanken funktionieren, weil du nichts damit zu tun hast und dass du der Meinung bist, dass es diese Datenbanken geben muss, damit Leute erkannt werden.

[DocRuger]

Wenn was daneben geht ist man halt um keine Ausrede verlegen.


@ boonz

Das du von ein paar Sachen keinen Plan hast sieht man ja deutlich,aber warum erklärst uns nicht einmal warum es Dinge gibt die ganz Wien und jeder Anrainer weiss und nur die Wiener Polizei offenbar nicht?

Wenn man etwas nicht erkennen kann oder will wird auch keine neue Datenbank helfen....

[Yukon]

Dass der Depp in Wien herumgelaufen ist, ist ein "glücklicher" Umstand. Wäre der in Salzburg, Graz oder Innsbruck herumgelaufen, wäre einerseits die WEGA gar nicht zuständig gewesen und die Anreise der Cobra hätte wesentlich länger gedauert.
Dass neues und effektives Gerät angeschafft wurde ist gut und löblich, dass der Trottel so schnell ausgeschalten werden konnte ist jedoch mehr Glück gewesen.

Nein ist es nicht, weil Ausrüstung, Waffen, Einheiten und Training nichts mit Glück zutun haben. Es war in der Bundeshauptstadt, der Stadt in Österreich mit dem meisten Verbrechen und somit der größten Dichte an Polizei und dem bekannten Wega Sektordienst. Das ist kein Glück, das ist Vorbereitung und Fakt.

Glück ist wenn er den Abzug betätigen will und ihn ein Auto überfährt während der Fahrer aufs Handy blickt.

Vorbereitung ist kein Glück.

Er war so gesehen unprofessionell und dumm, das war vielleicht unser "Glück", aber der Rest hat überhaupt nichts mit Glück zutun, zumal uniformierte Kollegen aus dem Streifendienst auf ihn geschossen haben. Das selbe wäre in jeder anderen Hauptstadt in diesem Land passiert. Genauso gibt es Einheiten mit Langwaffen die keine Sondereinheiten sind. Diese hätten ihn als nächste bekämpft innerhalb von wenigen Minuten.

Es geht nicht um Vorbereitung, Training oder Ausrüstung, es geht um den Umstand, dass WEGA und Cobra nicht gleichzeitig an mehreren Orten sein kann. Wenn ein Anschlag an einem Ort durchgeführt wird, wo die Einsatzkräfte "ums Eck" stationiert sind, dann ist das "Glück". Wäre der Anschlag in St.Pölten, Neusiedl oder Bregenz durchgeführt worden, wären die Einsatzkräfte nicht gleich ums Eck gewesen.

Soweit ich mich erinnern kann, hat sich der Zwettler schon vor 6 Jahren (oder war es noch früher?) beim Tierschützerprozess, bzw den vorangegangenen Aktionen, wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert.

Das ist schon deutlich länger her. Ist aber ein Unterschied ob du Soko Leiter bist oder Leiter von einem ganzen Amt. Natürlich, zuerst rollen immer die Köpfe der Obersten - aber ich finde das nicht immer sinnvoll. Es kann jemand ein guter Leiter sein und trotzdem funktioniert etwas nicht. Dann ist es schwachsinnig den guten Leiter zu entfernen obwohl irgendwer drei Ebenen drunter zu faul, zu dumm oder zu schlecht informiert war und einen Fehler gemacht hat.
Zuerst muss mal der "bestraft" werden, der den Fehler gemacht hat - sofern man ihm den Fehler auch dann tatsächlich ankreiden kann. Dann erst die anderen.

Wenn jetzt der Sachbearbeiter im Coronakrankenstand ist, dann kann man ihm keine Schuld geben wenn das nicht bearbeitet wird. Jedoch sehr wohl seinen Kollegen und seinem direkten Chef - dem Leiter des LVT dann aber wieder nicht, wenn er weiß, dass es ein funktionierendes System von Vertretungen geben sollte.

Ich weiß nicht was genau falsch lief, ich finde es echt armseelig, dass so etwas passiert in so einem Bereich, aber ich weiß auch, intern, dass der Herr Zwettler intern einen sehr guten Ruf hat in seiner Leitungsfunktion. Das ist aber, wie so vieles dieser Tage, Hörensagen von Kollegen die mit ihm viel zusammen gearbeitet haben.

Ob der Zwettler ein guter Vorgesetzter ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen, ich wollte nur in Erinnerung rufen, dass er sich bei den Vorgängen rund um den Tierschützerprozess nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Aber da gibt es noch mehr Personen, die sich ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert haben.

Es gibt bereits jetzt genügend Werkzeuge, die man nutzen kann.
Wenn die Nutzung dieser bereits zur Verfügung stehenden Werkzeuge an Personalmangel scheitert, ist das Personal aufzustocken, aber nicht neue Werkzeuge zu erfinden, die dann aufgrund mangelnder Personalstärke wieder nicht genutzt werden.

Nö gibts nicht. Ganz einfach. Warum ich das weiß? Weil ich das Problem direkt seit Jahren kenne.

Nicht böse sein, aber die Forderung nach Generalschlüsseln für E2E-verschlüsselte Kommunikation, sowie der neuerliche Anlauf wieder eine Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen, das Verbot von HC-Magazinen, bis zurück zum Verbot von Vorderschaftrepitierflinten, etc. ist eine dumme und blinde Anpassgesetzgebung und zeigt, dass wir sehr wohl in einem Land leben, in dem sofort das Mittel der Verschärfung gewählt wird.
Freiheiten aufzugeben ist definitiv keine Option. Meine Privatsphäre und die Privatsphäre jeder anderen Person ist geschützt und würde von mir auch im Anlassfall verteidigt werden. Den Schutz der Privatsphäre von Millionen Bürgern auszuhöhlen, weil ein Einzelner religiös fanatisiert wurde, ist nicht verhältnismäßig.

Zu deinem Beispiel mit dem Iphone: es hilft das beste Entschlüsselungstool nichts, wenn niemand die Türe aufmacht und das Iphone sicherstellt.

Ich habe den Eindruck, dass du meine Posts nicht wirklich liest. Du tust so als wäre ich der Staat und du bist mein Gegner.

Betreffend Türe aufmachen etc... du weißt nicht wie diese Arbeit funktioniert, die Türe aufmachen und ein Iphone sicherstellen sind sehr sehr oft keine Option für lange Zeit. Polizeiarbeit, auch im weitesten Sinne mit Nachrichtendiensten verknüpft, ist keine Hollywood Kinderei. Das sind hochkomplexe Aufgaben, das erfordert sehr sehr viel Erfahrung, gesetzlichen Background, die Verbindung von vielen Einheiten und oft Ländern - je nach Ausmaß der Ermittlungen. Das ist kein Kinderspiel mit "naja ich würde halt einfach...". Jeder denkt durchs Fernsehen versteht der den Beruf - ich kann aber sagen, dass man das nicht tut wenn man ihn nicht ausübt. Egal was sich viele einreden.

Zuallererst: nein, ich sehe dich nicht als "Staat" und du bist auch keinesfalls mein "Gegner", du bist einfach jemand, der einen Weg unterstützt den ich ablehne und somit ein Diskussionspartner, der eine gegenteilige Meinung vertritt, und gegenteilige Meinungen sind die Voraussetzung für Diskussionen.

Du hast recht, ich weiss nicht wie Polizeiarbeit funktioniert, aber ich sehe, dass eine gewünscht Erleichterung in der Polizeiarbeit zur Folge hat, dass Freiheiten massiv beschnitten und eingeschränkt werden sollen.
Der Weg, den du unterstützt, höhlt Freiheitsrechte in unvorstellbaren Ausmaß aus, die im Laufe der Jahrzehnte erkämpft wurden. Der Umstand, dass wir in Österreich derzeit etwa 300 Gefährder haben, rechtfertigt in keinster Weise die Überwachung, oder das potentielle behördliche Eindringen in die Privatsphäre der restlichen 8,9 Mio Österreicher.
Der Weg, den du unterstützt, würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass die Staatsanwaltschaften nach dem nützlichen Werkzeug der hochnotpeinlichen Befragung rufen, denn genauso wie beim Polizisten, der frustriert vor einer E2E-verschlüsselten Nachricht sitzt und nichts damit anfangen kann, ist es auch beim Staatsanwalt, der dem Beschuldigten kein Geständnis entlocken kann, obwohl er von dessen Schuld zutiefst überzeugt ist, leider fehlen aber die Beweise.

Daher unterstütze ich, dass die mittlerweile wieder aktuell gewordene Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung und die verpflichtende Bereitstellung eines Generalschlüssels für E2E-verschlüsselte Nachrichten nicht und lehne auch eine absolut ungeregelte Kartei als Grundlage für die Gewährung oder Verweigerung von Rechten strikt ab.

[Wolf1971]

Ob das von der Regierung bewusst gemacht worden ist damit die Stimmung in der Bevölkerung noch negativer wird?

https://www.oe24.at/oesterreich/politik ... /454354443

[Boonz]

Der Attentäter konnte so schnell gestoppt werden weil die Beamten ein Herz hatten und gewusst haben wie zu reagieren ist.

Wenn du ehrlich bist habt's ihr in Wirklichkeit weder den Praterstern noch die U6 im Griff und nur das Glück dass das Gesindel sich ihre Sachen in aller Regel unter sich ausmacht.

Das ist eben der große Unterschied beim Terrorismus weil der zielt bewusst auf die Öffentlichkeit und somit auf die breite Masse ab.

Auch wenn ihr alles lesen könnt und noch hundert Datenbanken habt werdet ihr solche Taten nicht verhindern können,weil diese Terroristen ausserhalb des Systems leben und das ist die bittere Realität.

Mir ist schon klar, speziell auch nach deiner kryptischen privaten Nachricht, dass du ein Problem mit dem System des Staates oder der Polizei ansich hast, somit geh ich jetzt auf deine Punkte gar nicht genau ein, sondern überlege eher dich auf die Ignore liste zu geben.

1. Beherztes Vorgehen hat mit Training zutun - du kennst unser Training nicht, du weißt nicht was ein Sonderlagentraining ist, etc. Das ist Vorbereitung und Investition in die Sicherheit die irgendwann irgendwer entschieden hat. Das hat nichts mit einfach "beherzt sein" zutun.

2. Red mich nicht mir "Ihr" an. Ich bin ich, ich bin nicht "die Polizei", ich bin nicht "der Staat". Wenn du mit diesen Institutionen ein Problem hast, dann ist es für mich fraglich ob du eine Schusswaffe haben solltest.
Ich wüsste auch nicht, dass jetzt U6 und Praterstern so schlimm sind, dass es NO-GO Areas geworden sind. Dort wird jeden Tag soviel eingesperrt, das glaubst du garnicht. Ich weiß das, weil ich es oft selbst mache, in zivil. Die Polizei hat aber nicht die Aufgabe diese Probleme zu lösen. Die Polizei ist da um Probleme zu verhindern. Es ist die Aufgabe der Stadt und Regierung sich zu überlegen warum es bestimmte Menschen in bestimmte Bereiche zieht.

Wir können auch in der U6 jeden Schwarzen kontrollieren weil es ja einer von den Dealern sein könnte - dann hast du diesen Bereich schnell im Griff, aber ich denke nicht, dass wir jetzt einen auf "racial profiling" in diesem Ausmaß machen wollen.
"Unter sich ausmachen" ist ein bla bla, das absolut nichts aussagt und in keinem Zusammenhang zu den Dealern in diesen Bereichen steht. Warum ich das weiß? Weil ich dort viel Zeit verbracht habe und noch nie gesehen habe, dass "irgendwer irgendwas untereinander ausmacht".

Zu deinem letzten Satz sage ich nix, weil du offenbar emotional nicht im Stande bist meine Nachrichten zu verarbeiten, sonst hättest du rauslesen können, dass ich dem kritisch gegenüber stehe - das geht aber nur wenn du von deinem hohen Ross runter kommst.

Kannst du dich objektiv unterhalten dann gerne, bei der nächsten fragwürdigen Nachricht von dir kommst du auf die Liste.

[Boonz]

Danke für die ausführliche Antwort. Es wäre jedoch sehr zweckdienlich für die Diskussion, wenn diese klarer (bzw. überhaupt) auf mein Argument eingegangen wäre.

Der gegenständliche Vorfall zeigt ganz eindeutig, dass der Mangel an Werkzeugen nicht das Problem ist, sondern die mangelnde Fähigkeit oder Willigkeit diese einzusetzen.

Daher mein Argument nocheinmal als Frage:

Wieso sollte das BVT für sein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Versagen jetzt damit belohnt werden, indem es die uneingeschränkte Kontrolle darüber erhält wer in Österreich Kat.B besitzen darf?

Bitte um konkrete und prägnante Antwort.

Ich muss keine konkrete und prägnante Antwort geben weil ich weder vom BVT bin noch ein Vertreter des BMI.

Bei Gesetzen geht es nicht um Belohnung, es geht um Werkzeuge. Ein Vorfall der mit einem Fehler zusammen hängt macht es nicht weg, dass ein Werkzeug in einem anderen Fall vielleicht Sinn macht.

Die Juristen die dort sitzen haben genug im Kopf, dass sie wissen, dass ein Waffenverbot keinen Terroristen aufhält.

Was dann genau raus kommt wird man hoffentlich bald erfahren.